Wirtschaft

Mit ESM-Auflagen zum Anleihenkauf EU rechnet mit Antrag Spaniens

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Spaniens Zinsen für Staatsanleihen sollen sinken. Damit die EZB das regelt, muss Madrid jedoch beim ESM anklopfen.

(Foto: REUTERS)

Noch hängt das Schicksal des Euro-Rettungsfonds ESM am Urteil der Karlsruher Verfassungshüter, da stellt sich die EU-Kommission bereits auf den ersten Antrag für Hilfen aus dem Fonds ein: Spanien ist nach Einschätzung der Kommission reif für das Hilfsprogramm, das damit neben den eigentlichen Hilfen auch den Weg für Anleihenkäufe durch die EZB ebnen würde. Allzu hart sollen die Auflagen für Spanien nicht ausfallen.

Nach Ankündigung eines neuen EZB-Programms zum Anleihenaufkauf stellt sich die EU-Kommission auf einen Hilfsantrag Spaniens ein. Die Brüsseler Behörde halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Madrid in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten wird, berichtete der "Spiegel".

"Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird darin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag ihr Bond-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Überraschend sind die Überlegungen nicht, denn Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich Anfang September selbst grundsätzlich offen dafür gezeigt. Damals verwies er darauf, zunächst auf die Beschlüsse der EZB hinsichtlich des von ihm geforderten Anleihenkaufprogramms abzuwarten. "Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist",  hatte er vor einer Woche in einem Interview geäußert.

Finanzexperten in Spanien rechnen dagegen nicht mit einem schnellen spanischen Antrag auf Nothilfe. "Spanien hat jetzt keine Eile", sagte der Direktor für Investitionen der privaten Bankenvereinigung Atl Capital, Ignacio Cantos. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Zinsen für spanischen Anleihen am Kapitalmarkt weiter zurückgehen, so dass sich das Land zu wesentlich günstigeren Konditionen refinanzieren könne. Dies verringere die Notwendigkeit, einen Hilfegesuch beim EU-Rettungsfonds einzureichen.

Kein zweites Griechenland

Laut dem Bericht des "Spiegel" sollen die Bedingungen für die Finanzhilfen nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird. Die meisten Gouverneure der Europäischen Zentralbank verlangten eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an dem Programm. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits eine Einbindung des Fonds in die Pläne gefordert.

Wegen seiner großen Schuldenprobleme und der tiefen Rezession gilt vor allem Spanien als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria auch nun offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bond-Programms analysiert werden, sagte sie.

Dem Magazinbericht zufolge arbeitet der EZB-Rat an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Zentralbank rechne damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufprogramm in Grenzen halten, hieß es unter Berufung auf ein internes Szenario. Darin kalkulierten Notenbanker die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Mrd. Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen. Dabei werde davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren.

Quelle: n-tv.de

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