Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt. danach werden Defizitsünder künftig schneller und härter bestraft. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen. EZB-Chef Trichet kritisiert die Vorschläge zur Makro-Aufsicht erneut als unzureichend.

Defizitsünder in der EU müssen künftig mit härteren und schnelleren Strafen rechnen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, berichtete die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. "Alle Probleme wurden gelöst, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten steht fest." Das EU-Parlament muss dem Kompromiss bis zum Sommer noch zustimmen.

Die EU zieht mit der verstärkten Schuldenaufsicht eine Konsequenz aus der gefährlichen Schuldenkrise, die Euro-Länder wie Griechenland oder Irland an den Rande des finanziellen Abgrunds brachte.

Im Stabilitätspakt sind bereits jetzt schon Geld-Strafen vorgesehen, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Die Defizit-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt im neuen Pakt bestehen. Deutlich mehr Gewicht wird aber auf die gesamtstaatliche Verschuldung gelegt, die nach den EU-Regeln 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Falls gegen ein Land ein Defizitverfahren verhängt wird, muss der Schuldensünder ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Für Deutschland wären dies beispielsweise rund fünf Mrd. Euro. Diese Sicherheitsleistung kann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist ein Schlüsselelement eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende nächster Woche geschnürt werden soll.

Reformvorschläge "unbefriedigend"

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritiserte die Einigung über die künftige makroökonomische Aufsicht. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass die gegenwärtig ins Auge gefasste Verbesserung der Aufsicht nicht ausreicht, um aus der jüngsten Krise die richtigen Lehren zu ziehen", sagte Trichet nach dem Treffen der EU-Finanzminister.

Die EZB hatte die Vorschläge zur Makro-Aufsicht bereits im Februar im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme als unzureichend kritisiert. Trichet hatte wiederholt gesagt, er hoffe, dass das Parlament von der hier gegebenen Möglichkeit zur Mitgestaltung Gebrauch mache. Vor allem im Hinblick auf die Staaten des Euroraums erscheinen der EZB die makroökonomischen Vorgaben und die damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichend. Hierbei wie auch bei den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssten aus ihrer Sicht Sanktionen stärker automatisiert und so der politischen Einflussnahme einzelner Länder entzogen werden.