Wirtschaft

Stabilitätspakt mit Biss EU will Ernst machen

Defizitsünder in Europa müssen sich auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission legt ein Gesetzespaket zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Vorgesehen ist eine schärfere Aufsicht über die Haushaltspolitiken sowie neue Strafen für Staaten, die sich nicht an die Vorgaben des Paktes halten.

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Die EU zieht die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion in Zukunft Ernst machen mit schmerzhaften Geldstrafen gegen Haushaltssünder. Die EU-Kommission schlug eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Zudem soll ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden. Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig mit verzinsten Einlagen bei der EU büßen.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Biss verschaffen und den politischen Spielraum beim Verhängen von Sanktionen begrenzen, erklärte die EU-Kommission. "Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen."

Quasi-automatische Strafen

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht bereits unverzinsliche Einlagen über 0,2 bis 0,5 Prozent vom BIP vor, wenn ein Land längere Zeit die jährliche Neuverschuldung über drei Prozent des BIP belässt. Doch greifen diese erst bei mehrheitlicher Entscheidung der EU-Finanzminister am Ende eines mehrjährigen Strafverfahrens. Die Finanzminister ließen es nie so weit kommen, obwohl Griechenland jahrelang die Vorgaben nicht einhielt. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten Sanktionen schon bei geringeren Defiziten verhängt werden, wenn ein Land nicht wie vereinbart die Neuverschuldung auf Null drückt. Sie wäre außerdem fällig, sobald ein Strafverfahren wegen des Überschreitens der Drei-Prozent-Grenze eingeleitet wird. Für den Defizitsünder Deutschland würde das eine Geldbuße von schätzungsweise 4,8 Mrd. Euro bedeuten.  

Halbwegs automatisch würden die Strafen dadurch, dass die Finanzminister die Anordnung der EU-Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit innerhalb von zehn Tagen kippen könnten. Bisher war es umgekehrt: Die Kommission brauchte den Rückhalt von zwei Dritteln der EU-Staaten, um einzugreifen. Die Sanktionen sollen wie bisher nur für die 16 Euro-Länder unter den 27 EU-Mitgliedern gelten.

Die quasi-automatische Strafen für Euro-Staaten sind unter den Mitgliedstaaten umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle.Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge der Kommission noch billigen.

Quelle: n-tv.de, rts/DJ/dpa

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11.08.09