Wirtschaft

"Troika"-Bericht verzögert sich EU will Krisenratings verbieten

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Proteste und Gewalt in Athen: Griechenland braucht Milliardenhilfen gegen die Pleite. Die Märkte befürchten eine Ansteckung weiterer Länder.

(Foto: REUTERS)

Italien und Spanien kämpfen mit ihren Schuldenbergen. Herabstufungen durch Ratingagenturen sind da kontraproduktiv, machen die Refinanzierung teurer, verschärfen die Krise und rufen so die Politik auf den Plan. Die EU-Kommission plant nun einen gewagten Schritt, der angesichts einer bevorstehenden Pleite Griechenlands künftig Schlimmeres verhindern soll.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will es Ratingagenturen offenbar künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen berichtet, schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit "vorübergehend zu untersagen".

Der Zeitung zufolge geht es der Kommission um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem "unangebrachten Moment" kommt, "mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft", heißt es im Entwurf.

In den vergangenen Wochen haben die drei weltweit führenden Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch mit diversen Herabstufungen für Länder wie Italien oder Spanien für Unsicherheit an den Märkten und Kritik vonseiten der Politik gesorgt. Herabstufungen der Bonität machen die Refinanzierung am Kapitalmarkt für die betroffenen Länder teurer.

Weltbank mahnt zu schneller Lösung

Angesichts der Tragweite der Euro-Schuldenkrise hat Weltbank-Chef Robert Zoellick kurz vor dem EU-Gipfel am Wochenende noch einmal klare Schritte zu deren Lösung gefordert. Wenn sich diese Schritte nicht zu weit in die Zukunft hinzögen, würden dies die Märkte honorieren, sagte Zoellick. Er warnte zugleich, dass es keinen großen Spielraum für Fehler gebe. Die Europäer arbeiteten aber seit September konzentrierter an den Problemen. Auf dem Gipfeltreffen am Sonntag soll unter anderem über die Lage im hoch verschuldeten Griechenland gesprochen werden.

"Troika"-Bericht verzögert sich

Griechenland indes muss weiter um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 8 Mrd. Euro bangen. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verzögert sich, wie aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es noch Unstimmigkeiten unter den "Troika"-Partnern. Nach den ursprünglichen Plänen war der Bericht am Mittwoch erwartet worden.

Es geht um die inzwischen sechste Kredittranche aus dem im Mai 2010 von den Europäern und dem IWF geschnürten ersten Rettungspaket für Athen von insgesamt 110 Mrd. Euro. Auf Grundlage des Abschlussberichtes wollen die Finanzminister der Euro-Zone voraussichtlich noch an diesem Freitag über die Freigabe der Hilfen entscheiden - unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Die "Troika" beurteilt regelmäßig die Umsetzung der Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands. Deutschland hat aus dem ersten Paket nach bisher fünf Tranchen 13,45 Mrd. Euro Notkredite an Athen überwiesen - über die Staatsbank KfW, garantiert vom Bund. An den Krediten hat Berlin bisher auch verdient.

Im Juli hatten die Euro-Länder ein zweites Rettungspaket für Athen von 109 Mrd. Euro vereinbart. Daran sollen sich auch private Banken und Versicherer mit einem Forderungsverzicht bei Staatsanleihen freiwillig beteiligen. Inzwischen ist aber auch ein Schuldenschnitt für Griechenland und eine höhere Beteiligung der Privatgläubiger im Gespräch.

Eine tragfähige, dauerhafte Lösung für Griechenland ist ein wichtiger Bestandteil des von den Euro-Ländern angestrebten umfassenden Pakets zur Lösung der Schuldenkrise. Dazu gehören auch Maßnahmen zur effizienten Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie zur zusätzlichen Kapitalisierung europäischer Banken.

100 Mrd. Euro Bedarf?

Die Pläne für eine bessere Kapitalausstattung europäischer Banken wiederum könnten einem Zeitungsbericht zufolge hinter den Erwartungen der Märkte zurückbleiben. Wie die britische "Financial Times" berichtete, wird nach neuesten EU-Schätzungen der Finanzbedarf in den kommenden sechs bis neun Monaten auf weniger als 100 Mrd. Euro geschätzt.

Ein von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführter Notstresstest ergab dem Blatt zufolge einen Kapitalbedarf zwischen 70 Mrd. und 90 Mrd. Euro. Die Zeitung berief sich auf zwei mit dem Belastungstest vertraute Personen.

Quelle: ntv.de, bad/DJ/dpa/rts

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