Wirtschaft

Affäre um Zinsmanipulationen EU will Libor-Urteile bis Ende des Jahres

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EU-Wettbewerbskommissar Almunia will bis Jahresende Ergebnisse im Libor-Verfahren vorlegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

UBS, Barclays und Royal Bank of Scotland haben wegen der jahrelangen Manipulation der Libor-Zinsen bereits Milliarden an die Aufsichtsbehörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz gezahlt. Die EU will bis Ende des Jahres ihre Entscheidung verkünden – die Deutsche Bank wartet bereits auf das Urteil.

Die EU-Wettbewerbshüter wollen bis Ende des Jahres Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Zinssätze durch Banken ziehen. "Ich denke, dass alle Beteiligten ebenfalls an einer schnellen Entscheidung interessiert sind", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Wenn die Parteien keine Hindernisse aufbauen und die Untersuchungen der Kartellbehörden nicht behindern, könnten die ersten Entscheidungen zum Referenzzinssatz Libor bereits Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres fallen, sagte Almunia weiter.

Wegen Manipulationen unter anderem beim Libor sind weltweit Großbanken ins Visier von Ermittlern geraten. Händler sollen den Libor und andere Referenzzinssätze verzerrt haben, um so Gewinne bei ihren eigenen Handelsgeschäften zu erzielen. Die Sätze beruhen auf Angaben der Banken selbst zu ihren Refinanzierungskosten und sind Grundlage für weltweite Finanztransaktionen in Billionen-Höhe. Neben Europa wird auch in den USA ermittelt. Die Deutsche Bank ist ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen.

Ermittlungen gegen Deutsche Bank gehen weiter

In der Affäre um die Zinsmanipulationen laufen die Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin gegen die Bank weiter. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte, die Sonderprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe noch keine Entscheidungen. Einzelne Punkte müssten tiefer analysiert werden, schrieben "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Welt".

Seit vergangenem Sommer prüfen Deutschlands Bankenaufseher, inwiefern die Deutsche Bank in die Affäre verwickelt war. Der Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), der nicht veröffentlicht wird, war für Ende März erwartet worden.

Die deutsche Finanzaufsicht muss sich in dem Fall zudem mit anderen Aufsichtsbehörden, etwa aus den USA und Großbritannien, über eine mögliche Strafe für die Deutsche Bank abstimmen. Das Institut soll dafür 500 Mio. Euro zurückgestellt haben. Weltweit wird zu den Libor-Manipulationen gegen mehr als ein Dutzend Geldhäuser ermittelt. Erste Institute wie die UBS, die Royal Bank of Scotland und Barclays mussten bereits hohe Strafen zahlen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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