Die Europäische Zentralbank senkt den rekordniedrigen Leitzins nicht weiter. Auch bei der Geldpolitik hält sie sich zurück. Allerdings stellt EZB-Präsident Draghj klar, dass für die Stützung der Konjunktur noch vieles möglich sei.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins stabil auf niedrigem Niveau und bekräftigt gleichzeitig ihre Bereitschaft zu einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik. "Wir sind bereit und fähig zu handeln", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Es stünden verschiedene Instrumente zur Verfügung. Auf der Sitzung der EZB-Spitze habe man auch kurz über die Möglichkeit eines Strafzinses gesprochen.

Das wäre der Fall, wenn die Währungshüter den sogenannten Einlagesatz, den Institute normalerweise bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken, von derzeit 0 Prozent senkten. Faktisch würden damit die Banken für Guthaben bei der EZB Zinsen zahlen müssen, anstatt welche dafür zu erhalten. Ziel eines solchen Schrittes wäre es, die Geschäftsbanken zu drängen mehr Kredite zu vergeben, statt das Geld bei ihr zu bunkern.

0,25 Prozent bleiben

Eine weitere Möglichkeit, die Wirtschaft anzukurbeln sind Refinanzierungsgeschäfte, bei der sich Banken für längere Zeit Geld bei der EZB sichern können. Ende 2011/Anfang 2012 hatten sich Banken rund eine Billion Euro bei der Zentralbank für je drei Jahre gesichert. Draghi sagte dazu, die aktuelle Situation sei nicht vergleichbar. Denn - anders als heute - sei die Unsicherheit damals sehr groß gewesen.

Bei ihrer Sitzung ließ die EZB ihren Leitzins bei 0,25 Prozent. Die Zinsen dürften für längere Zeit niedrig bleiben und der Kurs der EZB werde damit die Konjunktur weiter stützen, betonte Draghi.

Wachsender Konjunkturoptimismus

Gleichzeitig erwartet die EZB trotz der  wirtschaftlichen Belebung im nächsten Jahr eine weiter abnehmende Inflation in der Eurozone. Die Ökonomen senkten ihre Prognose für die Teuerungsrate 2014 von 1,3 auf 1,1 Prozent. "Wir dürften eine längere Phase niedriger Inflation erleben", sagte Draghi. 2015 soll die Teuerungsrate auf 1,3 Prozent steigen, das wäre immer noch weniger als in diesem Jahr mit 1,4 Prozent. Die EZB spricht nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. Draghi erwartet "eine schrittweise Aufwärtsbewegung" in Richtung dieser Marke.

Etwas optimistischer als noch im September bewertet die EZB die Konjunktur in der Eurozone. Die Währungshüter hoben ihre Wachstumsprognose für 2014 von 1,0 auf 1,1 Prozent an und erwarten 2015 ein Plus von 1,5 Prozent. "Die Konjunktur erholt sich in einem geringen Tempo", sagte Draghi. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent schrumpfen.

Die Ökonomen des Euro-Systems - also der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion - erstellen ihre Projektionen vierteljährlich. Obwohl sich der EZB-Rat die Vorhersagen der Volkswirte offiziell nicht zu eigen macht, kommen ihnen bei den Zinsentscheidungen und als Signal für künftige Schritte der Währungshüter erhebliche Bedeutung zu.

"EZB hat Spielraum"

"Die Vertreter der Krisenländer im EZB-Rat werden die sehr niedrige Inflation und das Mini-Wachstum zu nutzen wissen, damit die EZB im neuen Jahr ihre Politik erneut lockert", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Jan Holthusen von der DZ Bank ist sich nach den Zahlen sicher, "dass die europäischen Währungshüter ihre Geldpolitik auf lange Zeit sehr expansiv halten werden". Zudem blieben "weitere expansive Maßnahme wie eine erneute Senkung der Leitzinsen (Refisatz, Einlagensatz) zumindest möglich".

"Die EZB hat Spielraum für eine längere Phase sehr niedriger Zinsen. Sie stößt mit ihrer Zinspolitik aber auch an ihre Grenzen. Sie dürfte deshalb eher unkonventionelle Maßnahmen beschließen", sagt Alexander Krüger, Analyst beim Bankhaus Lampe.