Wirtschaft

Leitzins bleibt auf Rekordtief EZB verschärft den Ton

Die Europäische Zentralbank tastet den Leitzins nicht an. Die Angst vor einer Deflation erscheint den Währungshütern unbegründet. Doch sie deuten - wenn nötig - schnelles Handeln an. Volkswirte sind skeptisch.

Trotz der zuletzt weiter gesunkenen Inflation belässt es die Europäische Zentralbank bei warnenden Worten. Zugleich verschärfen die Währungshüter aber den Ton. "Im EZB-Rat herrscht Einstimmigkeit, dass gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats eingesetzt werden können, wenn die Inflation zu lange sehr niedrig bleibt", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Im März war die Jahresteuerung im Euroraum auf 0,5 Prozent gesunken und damit auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahren. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Rate knapp unter zwei Prozent.

"Wenn nötig, können wir schnell handeln", betonte Draghi. Er bestätigte das Zinsversprechen, nach dem der Leitzins im Euroraum für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau von 0,25 Prozent bleiben wird, oder sogar gesenkt werden könnte. Noch sind die Inflationsrisiken aus Sicht der EZB ausgewogen. Allerdings dürfte sich die Inflation erst Ende 2016 wieder an die Zwei-Prozent-Marke annähern.

Nachdenken über Wertpapierkauf

Zu den unkonventionellen Mitteln zählte Draghi ausdrücklich auch einen groß angelegten Kauf von Wertpapieren. Die EZB werde über das Design von Quantitative Easing (QE) nachdenken.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte die Untätigkeit der EZB. "Die Entscheidung ist gefährlich, da sich die Erwartungen einer Deflation in den Märkten und Unternehmen immer weiter verfestigen. Auch wenn ein weiteres Absinken der Inflationszahlen nicht stattfindet, so ist frühes und entschiedenes Handeln der EZB enorm wichtig, damit sie wieder früher ihrem Mandat der Preisstabilität gerecht werden kann", sagte er.

Staatsanleihekäufe führen automatisch zu Umverteilungseffekten zwischen Staaten, die unabhängig voneinander und auf eigene Rechnung ihre Finanzpolitik betreiben sollen.

Verbriefte Forderungen, das machte der EZB-Präsident klar, wären daher auch sein bevorzugtes QE-Vehikel. Doch der Markt dafür existiert faktisch nicht. Immerhin: EZB und Bank of England wollen sich gemeinsam darum bemühen, dass Verbriefungen künftig wieder etwas kostengünstiger gemacht werden können. Diskutiert wurde bei der aktuellen Sitzung laut Draghi auch "ausführlich" über Zinsen, darunter einen negativen Satz für Bankeinlagen bei der EZB.

Spätes Oster-Fest beeinflusst Inflation

Mit Blick auf die erneut gesunkene Inflation sagte er weiter, dass dies hauptsächlich auf niedrigeren Nahrungsmittel-, Güter - und Dienstleistungen beruhe. Auch die Energiepreise hätten eine Rolle gespielt. Zudem erzeuge die späte Lage des Osterfestes Unsicherheit über die Inflationsentwicklung. "Im April dürfte die Inflation wieder etwas anziehen", sagte Draghi. Die Deflationsrisiken hätten sich nicht erhöht.

Ostern war im vergangenen Jahr auf den März gefallen, in diesem Jahr aber auf April: Der in diesem Jahr ausbleibende Preisanstieg bei Beherbergungen, Reisen und in der Gastronomie führt zu einem negativen Basiseffekt, der die Jahresrate des Verbraucherpreisindex für einen Monat drückt. Ökonomen erwarten, dass die Inflationsrate im April wieder spürbar anziehen wird.

Wechselkurse im Blick

Der seit Monaten geringe Preisauftrieb schürt Sorgen vor einer Deflation, also einer Abwärtsspirale der Preise quer durch alle Warengruppen. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in der Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das könnte die ohnehin noch fragile Erholung der Konjunktur in Europa abwürgen.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,17

Im Blick behalten die Währungshüter zudem den Wechselkurs. Dieser "ist sehr wichtig für die Preisstabilität", sagte Draghi. Die Zentralbank strebe zwar weiter kein Wechselkursziel an. "Aber es ist ein zunehmend wichtiger Faktor bei der Einschätzung der mittelfristigen Preisentwicklung."

Der Kursanstieg der vergangenen Wochen auf aktuell fast 1,38 Dollar kommt der EZB im Kampf gegen das für ihren Geschmack zu niedrige Preisniveau ungelegen. Ein starker Euro macht Importe aus anderen Währungsgebieten billiger. Das erhöht die Gefahr einer Deflation.

Erwartungen der Ökonomen erfüllt

Dennoch hatte die Mehrheit der Ökonomen nicht mit einer Zinssenkung gerechnet. Sie verweisen darauf, dass die Konjunktur im Euroraum allmählich anzieht. Das stärkt den Preisauftrieb. Ohnehin dürfte die Inflationsrate schon im April wieder anziehen, meint Commerzbank-Ökonom Christoph Weil: "Durch die späte Lage von Ostern in diesem Jahr werden insbesondere die Preise für Pauschalreisen im April stärker steigen als im Vorjahr." Auch der Effekt des milden Winterwetters laufe aus.

Michael Schubert von der Commerzbank sagte: "Der wesentliche Unterschied zu früheren Pressekonferenzen ist, dass Draghi verbal viel stärker interveniert hat. Er hat wiederholt betont, dass man notfalls sehr schnell handeln werde. Eine Lockerung der Geldpolitik mit unkonventionellen Maßnahmen hat er nicht ausgeschlossen. Ich denke, es dürfte was passieren, wenn die Inflationsrate - anders als erwartet - bald nicht steigt."

Alexander Krüger, der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, glaubt indes, dass die "EZB in Sachen QE erst mal mit sich selbst ins Reine kommen muss. Sie muss sich entscheiden, wie viele und welche Risiken sie noch übernehmen will und welche Nebenwirkungen sie zu tolerieren bereit ist - aber so weit sind wir noch nicht", sagte er.

Auch ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski kann die EZB-Rhetorik nicht ganz ernst nehmen: "Wenn man sich Draghi so anhört und die verbleibenden Optionen ins Auge fasst, dann bekommt man den Eindruck, dass mit QE nicht so bald zu rechnen ist", sagte er. Die EZB habe ihre Attitüde der Handlungsbereitschaft nun in einem Maße ausgereizt, die keine Steigerung mehr zulasse.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa/DJ

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