Woher kommt eigentlich das Landesgeld für die Kapitalspritze für EnBW? Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will es wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung machen und eine Anleihe platzieren. Allerdings entscheidet vorher der Landtag.

Das Land Baden-Württemberg will die Kapitalspritze für den angeschlagenen Energiekonzern EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro auf Pump finanzieren. Die grün-rote Landesregierung die Kapitalerhöhung für Deutschlands drittgrößten Versorger über eine Anleihe der Landestochter Neckarpri ermöglichen.

Das Land als einer von zwei Haupteigentümern müsste dann eine Bürgschaft in gleicher Höhe hinterlegen. Darüber muss aber erst noch der Landtag entscheiden. Der Hintergrund für die Pläne ist: Die Landesregierung will im Haushalt 2012 ohne neue Schulden auskommen.

Über die Beteiligungsgesellschaft Neckarpri wickelte die frühere CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus vor einem Jahr bereits den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF ab. Der Kaufpreis für 46,5 Prozent der Anteile lag damals bei rund 5 Milliarden Euro. Auch dies wurde über Anleihen am Kapitalmarkt finanziert.

Damals umging Mappus aber den Landtag. Sein Finanzminister Willi Stächele nutzte ein Notbewilligungsrecht, angeblich weil die EDF keinen Parlamentsvorbehalt duldete. Der Staatsgerichtshof hat dieses Vorgehen als verfassungswidrig gerügt; Stächele trat daraufhin zurück.

OEW schießt zu

Die grün-roten Pläne für eine neue Anleihe stießen nun bei der FDP auf harte Kritik. Wer zwei Milliarden Euro unverhoffte Steuermehreinnahmen bekomme, "muss so etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren können", forderte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Zuvor hatte Grün-Rot nach langem Zögern mitgeteilt, dass sie bei der Kapitalerhöhung von insgesamt 800 Millionen Euro doch mitmachen will. Der zweite Haupteigentümer, der Kommunalverband OEW, hatte sich schon dazu bereiterklärt, 400 Millionen Euro zuzuschießen. Die EnBW ist durch den Atomausstieg in die roten Zahlen geraten, und will frisches Geld haben, um die Energiewende voranzutreiben.