Obama mobilisiert seine Wähler Ende des Haushaltstreits in Sicht
29.11.2012, 14:15 Uhr
US-Präsident Barack Obama.
(Foto: Reuters)
Die Zeit wird knapp: In Kürze müssen die Demokraten um US-Präsident Obama und die Republikaner einen Haushaltskompromiss gefunden haben. Nach monatelangem Stillstand deutet nun vieles darauf hin, dass es bald zu einer Einigung kommt.
In den USA mehren sich die Anzeichen auf eine Einigung im Streit um den Haushalt. Während Präsident Barack Obama von Spitzenmanagern Argumentationshilfe erhält und bei den Amerikanern um Unterstützung wirbt, scheint die Front der Republikaner Risse zu bekommen.
Die Zeit drängt: Sollte sich der Kongress nicht über den neuen Haushalt einigen, kommt es zum Jahreswechsel zu einem mehr als 600 Milliarden Dollar schweren Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - das entspricht vier Prozent der Wirtschaftsleistung der USA. US-Notenbankpräsident Ben Bernanke prägte deshalb den Begriff "fiskalische Klippe". Nicht nur er ist davon überzeugt, dass die Wirtschaft in die Rezession zurückfallen würde.
Die "Klippe" ist Folge des jahrelangen Streits zwischen Demokraten und Republikanern, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll. Während Republikaner jegliche Steuererhöhung kategorisch ausschließen, wollen Demokraten die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen. Um einen Kompromiss zu erzwingen, beschlossen beide Seiten ein Haushaltskontrollgesetz, das drastische Budgetkürzungen zu Jahresbeginn vorsieht. Bis zum Fristablauf bleibt folglich nicht mehr viel Zeit. Zudem laufen zum Jahresende noch unter George W. Bush eingeführte allgemeine Steuererleichterungen aus.
Top-Manager stützen Obama
Obama hofft auf eine Einigung mit den Republikanern bis Weihnachten. In den nächsten vier Wochen könne ein Rahmenplan beschlossen werden, der die Fiskalklippe verhindere und das langfristige Schuldenproblem des Landes angehe, sagte er. Zugleich rief Obama alle Amerikaner auf, ihre Abgeordneten anzuschreiben und sie zur Einigung im Haushaltsstreit zu drängen. "Jetzt genau in diesem Moment könnte der Kongress schon ein Gesetz beschließen, um Steuererhöhungen zu verhindern."
Zuvor hatte sich bereits der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, optimistisch gezeigt, dass er sich mit Präsident Obama einigen werde. Die renommierte US-Nachrichtenseite "Politico" berichtet, hinter den Kulissen gewinne der Deal bereits Konturen.
Unterdessen stärken Spitzenmanager von Konzernen wie Goldman Sachs, Yahoo oder AT&T Obama den Rücken. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten mehrere Konzernlenker nach dem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren. Obama will zugleich Steuererleichterungen für die Mittelschicht erhalten.
Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts/AFP