Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise stärken die Eurostaaten ihren Rettungsfonds für klamme Mitglieder. Bis 2013 soll er auf 440 Milliarden Euro ausgebaut werden, später auf 500 Milliarden. Das bedeutet für Länder wie Deutschland höhere Garantieleistungen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben sich auf die Grundzüge eines umfassenden Maßnahmenpakets zum Schutz des Euro geeinigt. Die verfügbare Ausleihsumme des vorläufigen Euro-Rettungsfonds werde von derzeit rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Zudem wurde vereinbart, Griechenland seinen Schuldendienst zu erleichtern.

Die effektive Ausleihkapazität des derzeitigen Euro-Rettungsfonds solle bis 2013 auf 440 Milliarden Euro ausgeweitet werden, sagte Merkel. Da ein Teil der Garantien aus dem Fonds als Absicherung hinterlegt werden muss, können derzeit nur rund 250 Milliarden Euro effektiv vergeben werden. Zudem wurde das Volumen des ab 2013 in Kraft tretenden ständigen Rettungsmechanismus nach Angaben Merkels auf 500 Milliarden Euro festgelegt.

"Wir sind hier heute ein wesentliches Stück vorangekommen", sagte Merkel nach stundenlangen Beratungen der Euro-Länder über das Maßnahmenpaket. Griechenland sei zu zusätzlichen Anstrengungen bereit und bekomme dafür Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Notkredite. Die Regierung in Athen sei zu 50 Milliarden Euro "Privatisierungserlösen" und "strikten" gesetzlichen Schuldenregeln bereit. Griechenland erhält demnach neben einer Zinserleichterung eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist seiner Notkredite auf rund sieben Jahre.

Portugal demonstrierte unmittelbar vor dem Sondertreffen, dass die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist. Lissabon kündigte ein neues Sparpaket an, um die Euro-Partner und die Finanzmärkte zu beruhigen. Unter anderem sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Das ärmste Land Westeuropa zahlt hohe Risikoprämien für seine Staatsanleihen und gilt als ein Kandidat für EU-Milliardenhilfen.

Merkel sprach mit Blick auf Portugal von einem "wichtigen Schritt". Länder, die noch Hausaufgaben machen müssten, sollten zusichern, dass sie dies auch leisteten. "Das hat Portugal zum Beispiel heute mit einem bemerkenswerten Schritt getan."