Wirtschaft

Das "süße Gift" Eurobonds Europa redet aneinander vorbei

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Wartet in Straßburg auf Merkel und Monti: Nicolas Sarkozy.

(Foto: dapd)

Der Streit um das richtige Rezept zur Bekämpfung der Schuldenkrise spaltet Europa in zwei Lager: Auf der einen Seite werben schwache Staaten für gemeinsame Staatsanleihen als akute Notfallhilfe. Auf der anderen Seite steht Deutschland. Die Kontrahenten stehen sich näher als gedacht.

In der Debatte um die Einführung von Eurobonds zur Eindämmung der Schuldenkrise in Europa verhärten sich die Fronten: Nach Berichten um eine angebliche Aufweichung der ablehnenden Positionen Deutschlands bemühte sich die Regierungskoalition in Berlin umgehend um Richtigstellung. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds nach eigenen Angaben weiterhin strikt ab.

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Begegnung zum Mini-Gipfel: Sie wollen den Euro retten - und haben dabei verschiedene Zeiträume vor Augen.

(Foto: dpa)

"Eurobonds wird es mit uns als CDU-CSU und in dieser Regierung, und auch mit der FDP, nicht geben", bekräftige unter anderem der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, noch einmal ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung. Er sprach von einem "süßen Gift", "Sozialismus" und "Teufelszeug".

Damit scheint die Verwirrung perfekt. Denn EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte erst am Vortag bei der Vorstellung drei verschiedener Eurobond-Varianten betont, Deutschland stehe diesem Instrument keineswegs grundlegend ablehnend gegenüber. Süffisant wies er darauf hin, dass Deutschland in der Euro-Debatte doch schon mehrfach umgefallen sei, etwa bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF.

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Könnten Eurobonds gut gebrauchen: Sarkozy und Italiens neuer Regierungschef Mario Monti.

(Foto: AP)

Nach Ansicht von Beobachtern geht es längst nicht mehr nur um einen ernsthaften Streit, ob die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen der Euro-Staaten sinnvoll ist oder nicht. Im offenen Streit zwischen Merkel und Barroso mischten sich auch Machtfragen innerhalb Europas, parteipolitische Zwänge und persönliche Befindlichkeiten. So würden Eurobonds mittlerweile in unterschiedlichen Formen diskutiert. Die EU-Kommission sei sogar dazu übergegangen sie als "Stabilitätsbonds" zu bezeichnen.

Einen ganz entscheidenden Grund für die Kakophonie sehen Experten jedoch ganz woanders. Ihrer Ansicht liegt die Verwirrung auch daran, dass unterschiedliche Akteure über völlig unterschiedliche Zeiträume reden.

Der kurzfristige Ansatz

Vor allem Vertreter aus schwer angeschlagenen Euro-Staaten sehen in der Ausgabe von Eurobonds ein Mittel, um die Vertrauenskrise in der Eurozone zu beseitigen. in ihren Augen sind Eurobonds in erster Linie ein dringend benötigtes Kriseninstrument zur Nothilfe. Die Befürworter argumentieren, dass damit die enormen Zinsaufschläge für die angeschlagenen Euro-Staaten sofort fallen würden - auch wenn Deutschland dann seinerseits höhere Zinsen zahlen müsste.

In Deutschland wird dieser Vorschlag von fast allen Unions- und FDP-Politikern abgelehnt. Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider wies darauf hin, die kurzfristige Einführung von Eurobonds sei rechtlich schwierig und ökonomisch nicht sinnvoll, weil jeder Anreiz für weitere Strukturreformen verschwinde. "Für die aktuelle Krisenbekämpfung taugen Euro-Anleihen also nicht", sagte auch der CDU-Haushälter Norbert Barthle. "Im Übrigen: Wer soll eigentlich Eurobonds kaufen, wenn es nicht einmal genug Nachfrage nach deutschen Anleihen gibt?", fügte er mit Blick auf die enttäuschende Anleihen-Auktion am Vortag hinzu.

Der mittelfristige Ansatz

Mit den sogenannten Barroso-Vorschlägen hatte die EU-Kommission Mitte der Woche ein eigenes Diskussionspapier vorgestellt, in dem eine offenbar eher mittelfristige Einführung von Eurobonds skizziert wird. Wie andere Euro-Partner auch kam EU-Finanzkommissar Olli Rehn den Deutschen entgegen und forderte eine parallele Debatte über verschärfte Eingriffsrechte in nationale Haushalte von Defizitstaaten und gemeinschaftliche Instrumente bei der Ausgabe von Staatsanleihen.

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Versucht zwischen Finnen, Deutschen und dem Rest der EU zu vermitteln: Währungskommissar Olli Rehn.

(Foto: AP)

Die Logik: Will Deutschland partout die EU-Vertragsänderung und etwa das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder, muss die Bundesregierung Zugeständnisse machen. Dies stößt in Berlin allerdings auf entschiedenen Widerstand: Eurobonds als Verhandlungsmasse lehne die Bundesregierung ab, wird in deutschen Regierungskreisen betont. FDP und CSU warnen vorsorglich vor Kompromissen.

Der Eindruck, dass Deutschland beweglich sei, wurde dabei allerdings durch Aussagen aus Koalitionskreisen genährt, dass zunächst "Voraussetzungen" geklärt werden müssten, bevor über Eurobonds in Deutschland überhaupt diskutiert werden könne. Im gerade vom CDU-Parteitag verabschiedeten Europa-Papier heißt es: "Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab." Beides legt nahe, dass sich die deutsche Ablehnung sehr wohl ändern kann, wenn erst einmal in die nationalen Haushalte der Euro-Staaten eingegriffen werden kann.

Der langfristige Ansatz  

Politisch erfahrene Beobachter wiesen daraufhin, dass in deutschen Koalitionskreisen in Sachen Eurobonds eher im größeren zeitlichen Maßstab nachgedacht wird. Vor diesem Hintergrund sind auch die oft wiederholten Sorgen im Hinblick auf negative Auswirkungen zu verstehen: Langfristig dürfte durch die Einführung von Eurobonds tatsächlich das schärfste Argument gegen eine Fortsetzung der Schuldenpolitik entfallen. Staaten könnten den Mangel an wirtschaftlichen Strukturreformen weiterhin durch ungezügelte Kreditaufnahme überdecken. Das eigentliche Problem wäre damit nur ein weiteres Mal nur vertagt - und würde die Euro-Länder in wenigen Jahren wieder einholen. Dann allerdings wäre mit ganz anderen Verschuldungsdimensionen zu rechnen.

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Legt sich mit Merkel an: José Manuel Barroso.

(Foto: dpa)

Die begrenzte EU-Vertragsänderung, die Deutschland möglichst noch bis Ende 2012 durchsetzen will, und die Vorschläge der EU-Kommissionsvorschläge für eine stärkere Haushaltsaufsicht ergäben noch nicht die nötige "echte Fiskalunion", wird im Umfeld der Bundesregierung argumentiert. "Nötig wäre dafür eine massive Vertragsänderung", betonte ein Regierungsvertreter - also ein zweiter Schritt, der einige Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Derzeit gehe es nur darum sicherzustellen, dass der Maastricht-Vertrag überhaupt eingehalten werde.

Der große Sprung nach vorn

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Generaldebatte, wie sie selbst den Rahmen absteckt: "Das ist der erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion, in Richtung eines politischen Gebäudes, das natürlich auch Harmonisierungen in Bereichen nach sich ziehen wird, die in nationaler Kompetenz liegen." Nötig sei aber eine Angleichung auch der Sozial- und Steuersysteme sowie des Arbeitsrechts. Erst dann, so die Linie der Bundesregierung, könne man ernsthaft über die Eurobonds reden, die alle Möglichkeiten eines Drucks auf Staaten über Zinsunterschiede der Staatsanleihen beseitigten.

Aus größerer Distanz betrachtet sieht es so aus, als ob Europa beim Thema Eurobonds nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" beratschlagt. Mehrere Spitzenpolitiker hatten bereits vor Monaten betont, dass die Debatte über Eurobonds nur der "Endpunkt" der weiteren europäischen Integration sein könne. Deshalb dürfe man die Zeitebenen nicht verwechseln. Ob FDP und CSU solche Gemeinschaftsinstrumente dann mittragen würden, ist offen.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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