Schulden der Euro-Staaten sind künftig keine Privatsache mehr. Die europäische Statistikbehörde darf nach dem Willen der EU-Finanzchefs künftig bei Zweifeln an gemeldeten Haushaltszahlen vor Ort in die Bücher schauen. Auch die Sparpakete einiger Mitgliedsländer steht auf der Agenda der Finanzchefs.

Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster erhält die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Rechte. Bei Zweifeln kann die Luxemburger Behörde in den Mitgliedstaaten an Ort und Stelle Daten überprüfen, was bisher nicht möglich war. Das beschlossen die EU-Finanzminister nach Angaben aus Diplomatenkreisen. Griechenland hatte sich den Euro-Beitritt 2001 mit falschen Zahlen erschwindelt und auch danach fehlerhafte Daten nach Luxemburg geliefert.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts mehr Macht für Eurostat vorgeschlagen, war mit dem Vorstoß allerdings am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.

Sparpakete auf dem Prüfstand

Auf ihrem Treffen wollen die EU-Finanzminister zudem über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals beraten. Beide Länder wollen ihre Defizite schneller drücken als zunächst geplant. Auch das Thema Italien dürfte zur Sprache kommen. Alle diese Länder drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte vor dem Treffen an, dass auch die neuen Sparmaßnahmen Deutschlands demnächst unter die Lupe genommen werden. "Wir werden die deutschen Maßnahmen bald eingehender bewerten." Sicher sei aber, dass diese im Einklang mit europäischen Bemühungen um eine stabilere Finanzpolitik stünden. Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 80 Mrd. Euro einsparen.