Griechenland sorgt für große Verstimmung bei seinen Partnern. Eurogruppen-Chef Juncker zieht die Reißleine und sagt ein für Mittwoch anberaumtes Treffen der Euro-Finanzminister ab. Noch immer hat Athen das Loch im neuen Sparpaket nicht geschlossen. Gleichzeitig geht es mit der griechischen Wirtschaft weiter bergab.

Kommentare 14.02.12

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Die internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere Hilfszahlungen an Athen noch nicht erfüllt und schieben ihre Zusage für neue Milliardenkredite weiter hinaus. Die Troika von EU, IWF und EZB und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten, sagte . Auch andere Fragen seien noch offen. Statt eines Treffens der Eurozonen-Finanzminister in Brüssel zu Griechenland werde es am Mittwoch nur eine Telefonkonferenz geben.

Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.

Athen arbeitet die ultimativen Sparvorgaben der internationalen Geldgeber ab und will so die Staatspleite abwenden. Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Darüber beriet der griechische Ministerrat.

Wirtschaft 14.02.12

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In Athen gab es weitere schlechte Nachrichten: - das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent. Bereits 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent.

Ursache der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Der Privatkonsum ist rückläufig und die Staatsausgaben sinken.

"Über seine Verhältnisse gelebt"

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Rehn machte deutlich, dass EU und IWF trotz Massenprotesten und Krawallen in Athen an dem Programm festhalten. "Das ist der Rahmen, in dem wir arbeiten." Der Finne äußerte Verständnis für . Er wandte aber ein: "Griechenland hat das vergangene Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt." Die Wirtschaft müsse nun wieder auf den richtigen Pfad gebracht werden.

Allein dieses Jahr muss Athen mehr als 3 Milliarden Euro einsparen, bei gut einem Zehntel der Summe - rund 325 Millionen Euro - war zuletzt noch offen, wie sie erbracht werden soll. Die griechische Regierung wolle die Summe durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien zusammenbringen, hieß es aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lukas Papademos. Einen offiziellen Beschluss gab es zunächst nicht. Athen muss sich zudem noch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.