Die Finanztransaktionssteuer wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy Wirklichkeit, wenn auch eventuell nur auf die Eurozone beschränkt. Allerdings muss Merkel noch in der eigenen Koalition Überzeugungsarbeit leisten. Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an.

Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanztransaktionssteuer in Europa an einem Strang - auch wenn sie über das Tempo noch nicht einig sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner FDP sich dagegen sperrt.

Nach Ansicht von Sarkozy muss die Eurozone schnell stabilisiert werden. Er sprach von einer angespannten Lage. Die Kanzlerin will sich von Ratingagenturen, die Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Länder Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit angedroht haben, nicht unter Druck setzen lassen: "Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit", sagte Merkel.

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. Merkel sagte, Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig. "Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten." Es gebe aber noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister bis spätestens März ein Konzept vorlegen. Sarkozy verteidigte seine Pläne für eine rasche Einführung, betonte aber: "Hier ist nichts überstürzt."

Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. "Hier sind Deutschland und Frankreich bereit - natürlich in Absprache mit den anderen Ländern - zu überprüfen, inwieweit wir die Kapitaleinzahlungen in bestimmter Weise beschleunigen können", sagte die Bundeskanzlerin. So könne die Politik an den Märkten zusätzliches Vertrauen in die Euro-Stützung erzielen.

Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.

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Merkel und Sarkozy erhöhten abermals den Druck auf . Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssten vorangetrieben werden. "Ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen", meinte die Kanzlerin. Sarkozy ergänzte: "Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihren Verpflichtungen stehen." Merkel unterstrich aber, dass Griechenland, dessen Situation ein Einzelfall sei, Euro-Mitglied bleiben solle. "Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden muss."

Die Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen "Fiskalpakt" kommen laut Merkel gut voran. Die angestrebten Schuldenbremsen könnten bereits am 30. Januar beim Gipfel in Brüssel, spätestens aber im März vereinbart werden. Der Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Neben dem akuten Euro-Krisenmanagement wollen Deutschland und Frankreich der EU-Kommission bald Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Sarkozy sagte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa müssten kleiner werden.