Putins Kriegsfirma im EmslandFrankreich nutzt Deutschland für Atomgeschäft mit Russland aus
Von Christian Herrmann
Die EU einigt sich am Donnerstag auf neue Russland-Sanktionen. Einen Bereich klammert die Staatengemeinschaft nach wie vor aus: die russische Atomindustrie. Das nutzt Frankreich aus. Im Emsland darf ein französisches Unternehmen mit möglichen russischen Kriegsverbrechern Brennelemente fertigen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Einnahmequelle für die angeschlagene russische Kriegskasse gefunden. Im Emsland. Frankreich sei Dank: Das niedersächsische Umweltministerium hat einem französischen Kernkraftunternehmen erlaubt, in Lingen sowjetische Brennelemente herzustellen - obwohl Russland an dem Projekt beteiligt und obwohl der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer von den Grünen es ablehnte. Wie kann das sein?
In Lingen werden seit 1979 Brennelemente hergestellt. Betreiber der Fabrik ist die Advanced Nuclear Fuels GmbH, kurz ANF. Das ist die Kernbrennstoffsparte des französischen Unternehmens Framatome. Framatome baut Atomkraftwerke, genauer gesagt Reaktoren und Turbinen, und gehört zum staatlichen französischen Energiekonzern EDF.
Die wichtigsten Kunden der Brennelementfabrik in Lingen waren bis zur Atomkatastrophe von Fukushima die deutschen Atomkraftwerke. Durch den deutschen Atomausstieg sind sie weggebrochen. Ersatz haben ANF und Framatome im Ausland gesucht: Die meisten Brennstäbe verkaufen sie inzwischen an Atomkraftwerke in Belgien, Schweden und Finnland. Auch die französische Flotte gehört zu den Kunden.
Finanziell ist die Situation jedoch angespannt geblieben: Die neuen Kunden konnten die deutschen Atomkraftwerke nicht ersetzen, sagen die Grünen. Demnach war die Fabrik in Lingen in den vergangenen Jahren teilweise nur zu 23 Prozent ausgelastet. Es mussten zusätzliche Abnehmer für die Brennstäbe her. 2018 haben ANF und Framatome Kernkraftwerke in Osteuropa und Finnland in den Blick genommen, die vor vielen Jahren von der Sowjetunion gebaut wurden.
Darin befinden sich Reaktoren, die Brennelemente mit einem speziellen sechseckigen Design benötigen, also einem anderen Design als westliche Reaktoren. Diese Brennstäbe werden bisher in Russland hergestellt. Insofern ist der französische Plan eine gute Idee: Künftig müssen Bulgaren, Finnen, Tschechen und Slowaken keine Brennelemente mehr von Putin direkt kaufen. Sie können sich an Lingen wenden.
Doch für ANF und das Werk im Emsland ist die Fertigung der sechseckigen Brennelemente Neuland. Sie hinken dem Zeitplan hinterher. Eigentlich hätten sie die ersten Brennstäbe sowjetischer Bauart bereits 2024 an Tschechien und Ende 2025 an Bulgarien liefern sollen. Die Slowakei und Ungarn haben Lieferverträge für die Zeit ab 2027.
Um die Produktion in Schwung zu bringen, hat ANF den bisherigen Hersteller um Unterstützung gebeten. Der heißt TVEL und ist die Brennstoff-Tochter des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Das Unternehmen stellt die Maschinen, die Software und das Know-how für die neue Fertigung bereit. Schon seit zwei Jahren helfen Mitarbeiter von TVEL dabei, die Anlagen in Lingen aufzubauen und ANF-Mitarbeiter daran auszubilden - in einem alten Möbellager, um die strengen Sicherheitsregeln der Brennelementefabrik zu umgehen.
Viele Bedenken, kein Mitspracherecht
Die Zusammenarbeit hält nicht nur der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer für eine schlechte Idee. "Solche Anlagen sind Hochsicherheitsbereiche", sagt Industrieexperte Sebastian Stier im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Es gibt strenge Auflagen, wer das Gelände betreten darf. Die Mitarbeiter müssen überprüft werden. Und jetzt will man auf einmal Mitarbeitern einer russischen Firma, die an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beteiligt ist, Zugang gewähren? Man kann sich ausmalen, welches Gefahrenpotenzial vorhanden ist."
Stier ist Physiker und promovierter Informatiker. Er hat viele Jahre für Siemens und als Patentanwalt gearbeitet. Seit seinem Ruhestand fasst er die Verflechtungen von Framatome und Rosatom in Lingen für den jährlichen Bericht über den Zustand der weltweiten Atomindustrie WNISR zusammen. Er sorgt sich wie der niedersächsische Umweltminister über mögliche Spionage und Sabotage im Bereich kritischer Infrastruktur.
Doch bei dem Genehmigungsverfahren hatte das niedersächsische Umweltministerium de facto kein Mitspracherecht. Es durfte den Antrag von ANF und Framatome nur auf Grundlage des Atomgesetzes bewerten, sprich: Ein Veto war nur möglich, wenn in Lingen gegen Bestimmungen wie zum Strahlenschutz verstoßen wird. Das ist unwahrscheinlich, weil dort seit vielen Jahren Brennelemente hergestellt werden.
Strenge Vorgaben - mit Ausnahme
Aus Gründen der nationalen Sicherheit kann nur die Bundesregierung ein Veto einlegen. Die jedoch möchte offenbar keinen Streit mit der französischen Regierung riskieren. Im Weltnuklearbericht 2024 steht unter Berufung auf gut informierte Regierungsquellen: "Das Kanzleramt möchte in einem Bereich von geringer strategischer Bedeutung nichts unternehmen, was Frankreich als Stolperstein betrachten könnte."
Die Sicherheitsbedenken versucht die Politik mit strengen Auflagen zu entkräften. In einem 149-seitigen Bericht zur Genehmigung des französischen-russischen Atomprojekts im Emsland erklärt das niedersächsische Umweltministerium, wie Spionage und Sabotage durch mögliche russische Kriegsverbrecher verhindert werden sollen: Mitarbeiter von TVEL und Rosatom dürfen das Werksgelände in Lingen grundsätzlich nicht betreten (S. 26). Die russischen Maschinen und die russische Software, mit der sie betrieben werden, müssen extern überprüft werden. Die Anlagen dürfen nicht mit anderen IT-Systemen in der Fabrik vernetzt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe müssen vor der Weiterverarbeitung auf Manipulation überprüft werden. Verstöße können zum Entzug der Genehmigung führen.
Doch die Vorgaben sind widersprüchlich. Nur wenige Sätze später räumt das niedersächsische Umweltministerium ANF einen Ausweg ein: Wenn das Unternehmen ein "Konzept zur Risikominimierung" vorlegt, dürfen TVEL-Mitarbeiter die Fabrik doch betreten. Voraussetzung ist, dass sie vorher vom Ministerium auf ihre "Zuverlässigkeit" überprüft wurden. Außerdem müssen sie während ihres Aufenthalts unter Aufsicht von zwei geschulten ANF-Mitarbeitern stehen.
Sebastian Stier überrascht das nicht. "Das sind ganz andere Brennelemente", sagt der Industrieexperte. "Damit haben die Mitarbeiter von ANF keinerlei Erfahrung. Die haben zwar in einem Schulungsverfahren außerhalb der Fabrik gelernt, wie man mit diesen Maschinen arbeitet, aber was passiert, wenn ein Problem auftritt? Diese Brennelemente müssen strikten Anforderungen genügen. Die sind genau reguliert. Wenn irgendwelche Grenzwerte nicht eingehalten werden, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass man auf die jahrzehntelange Erfahrung von Mitarbeitern zurückgreift, um dieses Problem zu lösen."
Bundestag stimmt für Rosatom
Die Grünen haben im vergangenen Dezember versucht, das französisch-russische Projekt über den Bundestag zu stoppen. Union und SPD haben den Antrag jedoch zusammen mit der AfD abgelehnt. Die deutsche Politik fügt sich französischen Wirtschaftsinteressen.
Denn für die französische Atomindustrie ist Rosatom seit vielen Jahren ein enger und wichtiger Partner - der russische Angriff auf die Ukraine hin oder her. Sebastian Stier sagt, es gibt keine Anzeichen, dass die französisch-russische Atom-Zusammenarbeit so bald enden könnte. Ende vergangenen Jahres ist in der Nähe der ukrainischen Grenze das neue russische Atomkraftwerk Kursk in Betrieb gegangen. Dafür hat Framatone nach Kriegsbeginn die Reaktorsicherheitssysteme geliefert. Framatome-Mitarbeiter waren mutmaßlich in Russland vor Ort, um sie zu installieren. Das ist kein Einzelfall.
Im Februar hat Rosatom mit dem Bau des Paks-Kernkraftwerks in Ungarn begonnen. Dafür wird Framatome ebenfalls die Reaktorsicherheitstechnik liefern und außerdem die Arabelle-Dampfturbine. "Auch das ist eine entscheidende Komponente für ein Kernkraftwerk", sagt Stier. Selbiges gilt für die Projekte El-Babaa in Ägypten und Akkuyu in der Türkei. "Es gibt keine Anzeichen, dass diese Zusammenarbeit irgendwie beendet werden soll", sagt Stier. "Sollte Rosatom neue Ausschreibungen im Ausland gewinnen, ist damit zu rechnen, dass auch französische Technik eingebaut wird."
Rosatom statt Westinghouse
Wie eng die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom ist, wird klar, wenn man weiß, dass es eine Alternative zur französisch-russischen Partnerschaft in Lingen gäbe: Framatome könnte auch mit dem amerikanisch-kanadischen Atomkonzern Westinghouse kooperieren. Westinghouse möchte wie Framatome sowjetische Atomkraftwerke in Finnland und Osteuropa als Brennstoffkunden gewinnen. Anders als Framatome hat Westinghouse sogar ein eigenes Design für die sechseckigen Brennelemente entwickelt, die mit sowjetischen Reaktoren kompatibel sind. Aber Framatome sieht in Westinghouse offenbar anders als in Rosatom und TVEL eher einen Konkurrenten als einen Partner.
Der Sieger der französischen Atomgeschäfte heißt Wladimir Putin. Er verdient in Zukunft Geld mit Brennelementen "Made in Germany" - und darf bei der Versorgung von Europas kritischer Energieinfrastruktur helfen.