Wirtschaft

Frankreich will Einnahmen anzapfen "Google"-Steuer geplant

Frankreich will über eine "Google"-Steuer von den Einnahmen bei Online-Werbung profitieren. Unklar ist jedoch noch die konkrete Umsetzung der Vorschläge einer Regierungskommission.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte Kartelluntersuchungen gegen Google. Die nationale Wettbewerbsbehörde solle ermitteln, ob der Internetriese eine marktbeherrschende Stellung im Bereich Online-Werbung innehabe, sagte Sarkozy.

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Die konkrete Ausgestaltung der Steuer ist noch unklar.

Zudem solle das Finanzministerium prüfen, ob in Frankreich die Einnahmen großer Suchmaschinen aus dem Geschäft mit Online-Werbung besteuert werden könnten. "Derzeit müssen diese Unternehmen in den Ländern Steuern zahlen, in dem sie ihren Hauptsitz haben, obwohl sie einen großen Teil unseres Werbemarktes bilden", sagte Sarkozy weiter. "Diese Art von Steuerflucht ist bedauerlich."

Musikindustrie fördern

 "Die sogenannte Google Steuer besteht darin, einen winzigen Prozentsatz auf den Umsatz von 800 Millionen Euro zu erheben, den die Suchmaschine allein in Frankreich macht", sagte Patrick Zelnik, Chef der Regierungskommission und Produzent der Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy. Mit den Einnahmen solle unter anderem die Musikindustrie gefördert werden, die unter illegalem Herunterladen leide, berichtet zuvor die Zeitung "Libération".

Wie die Steuer konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Sie soll nach den Vorstellungen der Kommission aber auch Unternehmen treffen, die ihren Sitz nicht in Frankreich haben. Ausschlaggebend sei, dass ein Nutzer in Frankreich die Werbung anklicke. Die Kommission schlägt vor, direkt auf EU-Ebene für die Idee zu werben. Das bedeute aber nicht, dass Frankreich nicht auch allein vorangehen würde, sagte Zelnik. Dies sei sowohl juristisch als auch technisch möglich. Betroffen wären neben dem Marktführer Google auch weitere Suchmaschinen wie MSN und Yahoo, die mit Werbung Geld verdienen.

Google reagierte zunächst zurückhaltend. "Wir sollten nicht weiter den Gegensatz zwischen der Welt des Internets und der Welt der Kultur verschärfen, indem eine neue Steuer eingeführt wird", sagte der Olivier Esper von Google Frankreich.

"Musik-Karte" für junge Leute

Sarkozy kündigte weiterhin an, Jugendlichen mit subventionierten Angeboten das kostenpflichtige Herunterladen von Musik schmackhaft zu machen. Dazu solle es bis zum kommenden Sommer eine "Musik-Karte" für junge Leute geben, mit der sie im Internet Musik zum halben Preis kaufen können. Die andere Hälfte der Kosten werde der Staat übernehmen. "Man muss die jungen Menschen wieder daran gewöhnen, dass Musik etwas kostet. Sich Musik anzuschaffen ist eine gute Investition", sagte Sarkozy.

Sarkozy forderte zudem, dass die Mehrwertsteuer für Bücher, Filme und CD's gleichermaßen ermäßigt werden müsse. Es gehe nicht an, dass ein gedrucktes Buch einen anderen Mehrwertsteuersatz habe als ein virtuelles Buch. Er forderte die EU-Kommission auf, entsprechende Änderungen den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. An seinem Plan, den Schriftsteller Albert Camus ins Pantheon überführen zu lassen, halte er fest. Er habe es den Kindern von Camus vorgeschlagen und warte auf deren Antwort, sagte der Präsident.

Quelle: ntv.de, dpa/rts