Generalstreik legt alles lahm Griechenland steht still
26.09.2012, 09:54 Uhr
Griechen bekunden ihren Unmut an öffentlichen Gebäuden.
(Foto: REUTERS)
Im Kampf gegen milliardenschwere Sparmaßnahmen legen die Gewerkschaften das öffentliche Leben in Griechenland heute weitgehend lahm. Es sind die ersten Massenproteste seit fünf Monaten. Urlauber müssen sich auf Einschränkungen bei Flug- und Bahnfahrten einstellen. Auch die Fährverbindungen zu den Inseln werden eingestellt.
Im Kampf gegen neue milliardenschwere Einsparungen haben die Gewerkschaften in Griechenland zum größten Streik seit fünf Monaten aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich wird voraussichtlich nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Seit 9 Uhr streiken die Fluglotsen für drei Stunden. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen.
Dutzende Flüge müssten deshalb verschoben werden, teilten die Fluggesellschaften mit. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Bei den Bussen in Athen soll es zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen geben. Die Athener Vorstandbahn soll ganztags bestreikt werden. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant.
Es ist der erste landesweite Generalstreik seit dem Antritt der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni. Die großen Gewerkschaften riefen unter dem Motto "SOS - rettet das Land, aber zuerst seine Menschen" zu dem Protest gegen weitere Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf.
In Griechenland aus. Die genauen Details sind noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber fürchten bereits weitere Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Mrd. Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.
EZB macht bei Umschuldung nicht mit
Die EZB lehnte unterdessen einen ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wandte sich gegen neue Hilfen. "Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze. Die Steuerzahler können nicht ständig für die Banken bluten", sagte sie der Berliner Tageszeitung "Taz". Sie fordert, dass die Regierung in Athen selbst aktiv werden müsse, um das Finanzloch zu stopfen. "Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken", so Wagenknecht.
Griechenland müsse noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete zuletzt die "Süddeutsche Zeitung" und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten". In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Mrd. Euro" liege.
Am Wochenende hatte "Der Spiegel" berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Mrd. Euro klaffe.
Auch in Spanien gingen Bürger gegen das strikte Sparregime ihrer Regierung auf die Barrikaden. Die Regierung in Madrid schnürt ein weiteres Sparpaket. erste Details kündigen an, dass die zahl er Frührentner gesenkt und eine neue Haushaltsaufsicht eingerichtet werden soll.
Quelle: ntv.de, ddi/dpa