Wirtschaft

Schäuble gegen erneuten Schuldenschnitt Griechenlands Wirtschaft schrumpft weiter

Die griechische Wirtschaft steht unter keinem guten Stern.

Die griechische Wirtschaft steht unter keinem guten Stern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland findet den Weg aus der Krise nicht. Die neuesten Zahlen belegen, dass es der Wirtschaft des Euro-Landes schlechter geht als bislang vermutet. Finanzminister Schäuble weist unterdessen Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach einem erneuten Schuldenschnitt zurück.

Die griechische Wirtschaft ist Anfang 2013 stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel Angaben des nationalen Statistikamtes zufolge zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorjahresquartal nach unbereinigten Daten um 5,6 Prozent. Zuletzt hatten die Statistiker für das Auftaktquartal das Minus noch mit 5,3 Prozent geschätzt. Die EU-Kommission sagt in diesem Jahr noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus. Erst 2014 dürfte es demnach mit 0,6 Prozent leicht bergauf gehen.

Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession. Seit 2010 hängt das Land am Finanztropf seiner Euro-Partner. Der Internationale Währungsfonds (IWF) zog am Donnerstag Zwischenbilanz und gestand Fehler bei der Griechenland-Rettung ein. So soll sich der Fonds bei den Verhandlungen über Milliarden-Nothilfen für Griechenland zwei grobe Patzer erlaubt haben. Die  rigiden Sparvorgaben und ihre enormen Folgen für die Wirtschaft des südeuropäischen Eurolands wurden falsch eingeschätzt. Außerdem räumt der IWF ein, bei der Einschätzung der Schuldentragfähigkeit seine eigenen Regeln gebeugt zu haben.

Schäuble verweigert neuen Schuldenschnitt

Bei der Regierung des krisengeplagten Landes stieß das IWF-Papier spontan auf Zustimmung. Gleichzeitig aber betonte der griechische Regierungschef Antonis Samaras die gesetzten Ziele müssten erreicht werden. Die EU-Kommission hat den IWF-Bericht zu den schweren Fehlern bei der Griechenland-Rettung vehement zurückgewiesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies unterdessen Forderungen des IWF zu einem neuen Schuldenschnitt zurück. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt" zufolge vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages, es gebe keine derartigen Zusagen der Euro-Staaten. Der IWF hatte sich in dem Bericht zum Griechenland-Programm auf eine Erklärung der Währungsunion von Dezember berufen, nach der 2014 weitere Erleichterungen für Athen möglich seien. Nach Schäubles Aussagen ist damit aber keine Zusage zu einem möglichen Schuldenerlass verbunden. Das sei nur eine Interpretation des IWF

Opposition fordert Eingeständnis von Schäuble

Nach dem Geständnis des IWF meldeten sich in Deutschland auch kritische Stimmen aus der Opposition zu Wort. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider prophezeite, dass die Hilfsgelder für Griechenland nicht ausreichen werden und verlangte von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dies öffentlich anzuerkennen. "Es ist offensichtlich, dass das Programm für Griechenland angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig finanziert ist", sagte Schneider. Hinzu komme, dass es eine schon heute bekannte Finanzierungslücke von mehr als 50 Milliarden Euro nach dem Ende des Hilfsprogramms ab 2015 gebe.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte die Bundesregierung auf, sich den IWF zum Vorbild zu nehmen. "Denn auch hier wäre eine solche kritische Aufarbeitung und Analyse begangener Fehler seit Ausbruch der Krise dringend nötig", sagte Schick Handelsblatt Online. "Vor allem muss jetzt die Krisenpolitik in den anderen Programmländern einer umfassenden Fehleranalyse und ehrlichen Bestandsaufnahme unterworfen werden", forderte Schick.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/DJ

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