Wirtschaft

Draghi als EZB-Chef vorgeschlagen Grünes Licht für Portugal-Hilfe

Die Hilfe für Portugal kann in die Wege geleitet werden. Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen einstimmig das 78-Milliarden-Euro-Paket für das hochverschuldete Land. Zudem geben die Minister eine Empfehlung für den Italiener Draghi als neuen EZB-Chef ab. Er soll im Herbst auf den Franzosen Trichet folgen.

Der portugiesische Hilferuf wird in Brüssel gehört.

Der portugiesische Hilferuf wird in Brüssel gehört.

(Foto: dpa)

Das milliardenschwere Hilfspaket für Portugal ist unter Dach und Fach: Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel grünes Licht für die Nothilfe von 78 Milliarden Euro gegeben. Damit retten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite. Nach Griechenland und Irland erhält nun auch Portugal Kredite zur Sanierung seiner Staatsfinanzen.

Vor gut fünf Wochen hatte Lissabon einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Portugal ist dringend auf Hilfe angewiesen. Die künftige Regierung in Lissabon - am 5. Juni wird gewählt - muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Weg für Draghi frei

Zudem soll der Italiener Mario Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Die Euro-Finanzminister nominierten den italienischen Notenbank-Chef als Nachfolger von Jean-Claude Trichet, der Ende Oktober ausscheiden wird. Es gab keinen weiteren Kandidaten, sagte der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.

Mario Draghi

Mario Draghi

(Foto: dpa)

Draghi würde als dritter Präsident nach dem Niederländer Wim Duisenberg und dem Franzosen Trichet die Zentralbank führen. Die EZB ist neben der amerikanischen Federal Reserve weltweit die wichtigste Notenbank - zuständig für die Währung von 17 Ländern mit rund 330 Millionen Einwohnern. Der Notenbankchef gilt als "Mr. Euro", der die Gemeinschaftswährung nach außen vertritt.

Der Italiener hat auch die Unterstützung aus Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie entscheiden. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden. Auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme.

Kehrtwende in Finnland

Das Hilfspaket für Portugal wurde ungeachtet der Affäre um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verabschiedet. Der IWF spielt im Kampf gegen die Schuldenkrise eine wichtige Rolle und trägt ein Drittel der internationalen Milliardenhilfen für das ärmste westeuropäische Land. Der Großteil kommt von den Euro-Partnern.

Bei ihrem Treffen erreichten die Finanzminister das notwendige einstimmige Votum, da Finnland nach einer politischen Kehrtwende bei der Regierungsbildung ebenfalls zustimmte. Dem Paket müssen am Dienstag noch die Finanzminister aller 27 EU-Länder zustimmen, dies gilt aber als Formalie.

Plädoyer für Griechenland-Umschuldung

Peer Steinbrück redet im Fall Griechenland Klartext.

Peer Steinbrück redet im Fall Griechenland Klartext.

(Foto: dpa)

Angesichts der dramatischen finanziellen Lage Griechenlands hält Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Umschuldung für notwendig. Anders werde sich das Land nicht mehr aus eigener Kraft befreien können, sagte der SPD-Politiker. Denkbar sei eine weiche Umschuldung mit Laufzeitenverlängerung oder eine Zinsreduzierung oder ein Schuldenschnitt mit einem Teilverzicht der Gläubiger auf die Forderungen. Ansonsten werde die Schuldenkrise zu einer "unendlichen Geschichte mit einem Schrecken ohne Ende" und mit immer neuen Hilfspaketen.

Die Bundesregierung und andere Regierungen hätten sich früh gegen die Beteiligung von Gläubigern entschieden. "Das Problem ist, dass in letzter Konsequenz nur einer da ist, der zur Haftung herangezogen werden kann: Der Steuerzahler." Steinbrück plädierte für eine Risikobeteiligung der Anleger. "Wir brauchen eine Beteiligung der Gläubiger auch zur Disziplinierung der Anleger", äußerte Steinbrück.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen