Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Die Landesbank soll über Jahre hinweg Aktiengeschäfte getätigt haben, mit denen der Fiskus systematisch ausgenommen wurde. Die Deals stammen aus der Zeit, als das Geldinstitut mit Milliarden der Steuerzahler gerettet wurde.

Die HSH Nordbank war einem Medienbericht zufolge an Aktiengeschäften beteiligt, mit denen der Fiskus jahrelang geschädigt worden sein soll. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ergibt sich dieser Verdacht aus einem internen Untersuchungsbericht, den die HSH heute ihren beiden Haupteigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, vorlegt.

Die Aktiendeals sollen den Zweck gehabt haben, von den Finanzämtern mehr Steuern erstattet zu bekommen, als zuvor gezahlt worden waren. Der Schaden für den Fiskus könnte mehr als 100 Millionen Euro betragen. Deutsche Behörden untersuchen zahlreiche Geldinstitute aus dem In- und Ausland wegen solcher Geschäfte. Der Gesamtschaden wird in Behördenkreisen auf viele Milliarden Euro geschätzt. Die HSH ist die erste Staatsbank, die in Verdacht gerät. Die dortigen Aktiendeals fallen ausgerechnet in jene Zeit, in der die Nordbank von Schleswig-Holstein und Hamburg mit mehreren Milliarden Euro an Steuermitteln vor der Pleite gerettet worden war.

Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, bezeichnet die Geschäfte der HSH als "grenzwertig". Eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinde und mit Steuergeld gestützt werde, dürfe sich erst recht nicht an Geschäften zulasten der Bürger beteiligen, sagte Kubicki der "SZ". Mögliche Ausreden, dass man gewusst habe, worauf man sich da eingelassen habe, will der Politiker nicht gelten lassen. "Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist."

Volle Aufklärung versprochen

Aus HSH-Kreisen heißt es, die Bank werde prüfen, ob man Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen müsse. Außerdem werde man für die möglicherweise fälligen Nachzahlungen an den Fiskus entsprechende Rückstellungen bilden. Die Rückstellungen sollen noch in die Bilanz für 2013 aufgenommen werden, die ohnehin schlecht ausfallen dürfte. Die HSH Nordbank erwartet im dritten Jahr nacheinander Verluste. Die Wende soll 2014 gelingen.

HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch verspricht volle Aufklärung bei den fragwürdigen Aktiengeschäften. Es werde Transparenz gegenüber dem Aufsichtsrat, den Eigentümern der Bank und gegenüber dem Fiskus geben. Zuständig für die HSH sind die Finanzbehörden in Hamburg. Informiert werden von der HSH auch die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin.

Der Bankvorstand hat seit Anfang 2013 sogenannte Cum-Ex-Deals in den Jahren 2006 bis 2011 von der Kanzlei Clifford Chance untersuchen lassen. Bei solchen Deals werden Aktien kurz vor und nach der Ausschüttung der Dividenden gehandelt. Auf die Dividenden fällt Kapitalertragsteuer an, die mit anderen Abgaben verrechnet und oft wieder erstattet wird. Zahlreiche Banker und Händler sollen solche Geschäfte so aufgezogen haben, dass der Fiskus getäuscht wurde und die natürlich nur einmal eingenommenen Steuern mehrfach zurückzahlte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zusammen mit Partnern etwa 200 Millionen Euro hinterzogen haben soll.