Die Gewerkschaft wird nach Zeitungsinformationen zu drastischen Mitteln greifen, wenn der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) die deutsche Tochter doch behalten will. Die Arbeitnehmervertreter wollen für diesen Fall zu einem Generalstreik aufrufen. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz beschwichtigt.

Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen hätten dies bestätigt, meldet die "Südddeutsche Zeitung". Bleibe Opel bei GM und werde nicht mehr an das Konsortium des Kfz-Zulieferers Magna und der russischen Sberbank abgegeben, solle "hier alles lahmgelegt werden", hieß es. Darüber werde seit dem vergangenen Wochenende gesprochen. Zuletzt waren wieder Gerüchte hoch gekocht, wonach der US-Konzern seine Tochter behalten und in Deutschland massiv Stellen streichen will.

Franz: GM steht zu Magna

Anderslautenden Zeitungsmeldungen zufolge steht GM weiterhin zum Einstieg der Investoren Magna und Sberbank bei Opel. Die Bedenken der Europäischen Kommission sollen zerstreut werden. Dem Bundeswirtschaftsministerium liege dazu ein Schreiben der ehemaligen Opel-Muttergesellschaft vor, wie der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der "Frankfurter Rundschau" (FR) sagte.

General Motors habe am 15. Oktober in einem Brief an den damals noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, den Einstieg des kanadisch-österreichischen Investors Magna und der russischen Sberbank mitzutragen und in keinster Weise unter politischem Druck gehandelt zu haben. "In dem Schreiben hat GM-Unterhändler John Smith bestätigt, dass das Konzept von Magna und der Sberbank das wirtschaftlich sinnvollste und industriell zukunftsfähigste für New Opel ist", so Franz.

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Entsprechende Klarstellungen will auch Brüssel von GM schriftlich haben, wie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 16. Oktober verlangte. Dass GM den Brief an Brüssel bislang noch schuldig bleibt, führt Franz darauf zurück, dass derartige Äußerungen vor allem in den USA juristisch heikel seien und daher mit Bedacht formuliert werden müssten.

Viel heiße Luft

"Populismus" wirft der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Treuhandbeirat Dirk Pfeil vor. Die Behauptung des Vertreters der Bundesländer in dem Gremium, die neue Bundesregierung wolle den Fall des Autoherstellers aufgrund von Bedenken der EU-Kommission aufrollen und die Vereinbarung mit dem Investor möglicherweise platzen lassen, sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte Franz der "FR".

Für abwegig hält der Gewerkschafter, dass GM wieder plane, Opel doch zu behalten. General Motors könne eine Rücknahme finanziell gar nicht stemmen, so Franz, zumal die Bundesregierung dann keine Staatshilfe zahlen, sondern vielmehr bereits vergebene Hilfen zurückfordern würde.