Der Internationale Währungsfonds empfiehlt die armen Staaten Mitteleuropas, Tschechien, Ungarn und Polen, vom Sparzwang zu befreien. Durch fehlende Investitionen der öffentlichen Hand würde ihre wirtschaftliche Genesung erschwert. Der Fonds rät, die Staatsausgaben zu erhöhen.

Angesichts des Rückgangs der Wirtschaftsleistung in Tschechien, Ungarn und Polen empfiehlt der Internationale Währungsfonds (IWF), kurzfristig lieber Anreize zu setzen als zu sparen. Tschechiens Wirtschaft schrumpft immer schneller, Ungarn droht erneut in die Rezession zu fallen und Polens Wirtschaft ist nach drei Jahren des soliden Wachstums beinahe zum Stillstand gekommen.

Über Jahre hinweg haben sich die einst kommunistischen Staaten eine rigide Sparpolitik verordnet. Polen hatte so schon Jahre vor seinem EU-Beitritt eine in der Verfassung eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verankert, die das Land mit derzeit rund 54 Prozent auch einhält. Die liberale Bürgerplattform des 2007 ins Amt gewählten Ministerpräsidenten Tusk trat mit dem Versprechen niedriger Steuern und gesenkter Staatsausgaben an.

Ungarn hingegen hat derzeit eine Staatsverschuldung von über 80 Prozent. 2008 musste das Land bereits von durch EU und IWF vor der Pleite gerettet werden. Nach einer Rezession in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen konnte sich das Land zuletzt jedoch wieder stabilisieren. Den Sparauflagen aus Brüssel steht es kritisch gegenüber.

"Private Haushalte können kein Wachstumsmotor sein"

Alle drei Staaten hängen stark von Exporten in die Eurozone ab. Die dortige Nachfrageflaute könnte die Lage in Mitteleuropa weiter verschlimmern, wie Masanori Yoshida sagt, Leiter der IWF-Vertretung in Tschechien. Die "kurzfristige Wirtschaftspolitik sollte darauf ausgerichtet sein, die Wirtschaft zu unterstützen und keine zusätzlichen Lasten zu schaffen", sagte Yoshida.

Mit 0,3 Prozent Wachstum ist die Prognose für Tschechiens Wirtschaft eher schwach. Das Land steckt seit Ende 2011 in der längsten Rezession seit seiner Gründung, die Staatsverschuldung liegt bei rund 44 Prozent des BIP. Die liberal-konservative Regierung hatte erklärt, die Neuverschuldung des Landes wieder unter drei Prozent drücken zu wollen. Der linke Präsident Milos Zeman sprach sich hingegen für mehr Investitionen aus. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die privaten Haushalte Motor des Wachstums sein können", sagte Zeman.

Die EU verlangt, dass keiner der Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von mehr als 3 Prozent des BIP aufweist. Diese Regel aber wird häufiger gebrochen als gewahrt. Deutschland gehörte zu den ersten Ländern, die die Regelung missachteten. Insgesamt haben 20 der 27 Mitgliedstaaten, darunter auch die drei mitteleuropäischen Länder, diese Obergrenze schon überschritten und stehen deshalb unter besonderer Beobachtung.