Nur zehn Prozent gegenfinanziertIm AfD-Programm für Sachsen-Anhalt klafft eine gigantische Finanzlücke
Jede Menge teure Wohltaten, von einem landeseigenen Kindergeld über beitragsfreie Kitas bis hin zu mehr Geld für die Kommunen, verspricht die AfD ihren Wählern in Sachsen-Anhalt. Denkbare Wege, diese Mehrausgaben gegenzufinanzieren, schließt die Partei selbst aus.
Als Oppositionspartei gibt sich die AfD gerne als Hüterin finanzieller Disziplin. Als "Horrorhaushalt" kritisierte Parteichefin Alice Weidel kürzlich die Haushaltspläne der schwarz-roten Bundesregierung für das kommende Jahr und warnte vor einer "vollständigen Zerrüttung" der Staatsfinanzen wegen der geplanten Schuldenaufnahme. Sachsen-Anhalt könnte nach der Landtagswahl im September zu einem ersten Testfall werden, ob die Rechtspartei es in Regierungsverantwortung besser macht. In Umfragen liegt die AfD vorne, eine absolute der Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.
Ökonomen vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) haben sich das AfD-Programm für die Landtagswahl aus einer finanziellen Perspektive angeschaut und Punkt für Punkt durchgerechnet. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Die umfangreichen Versprechungen, die die AfD mache, sind im Wahlprogramm nicht einmal zu zehn Prozent gegenfinanziert. Neue Schulden schließt die Partei aus, Steuererhöhungen ebenso.
Einsparungen im Landeshaushalt, die im Programm genannt würden, brächten "bei großzügiger" Auslegung nicht einmal 250 Millionen Euro pro Jahr, rechnen die Wirtschaftsexperten vom IWH vor. Das reicht nicht einmal, um die bereits im Haushalt eingeplante Neuverschuldung von 877 Millionen Euro auszugleichen. Dazu verspricht die Partei ihren Wählern eine Reihe teurer neuer Leistungen unter anderem ein zusätzliches landeseigenes Kindergeld, kostenfreie Kinderbetreuung und Schulverpflegung. Auch für Infrastruktur und für die Sicherheit sollen die Ausgaben deutlich erhöht werden. Laut der IWH-Analyse ergeben sich daraus Mehrausgaben von mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich. Da die Partei ja auf jede Neuverschuldung verzichten will, ergibt sich insgesamt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Viertel der Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts beziehungsweise gut 1000 Euro pro Einwohner.
Lücke wohl noch größer
Die Ökonomen betonen, dass sie "konservativ" gerechnet hätten. In die Analyse einbezogen wurden nur solche Versprechungen aus dem Wahlprogramm, deren Kosten sich mithilfe amtlicher Quellen wie Haushaltsansätzen, offiziellen Statistiken oder Angaben aus dem Programm rogamm selbst beziffern lassen. Alle übrigen Maßnahmen blieben unberücksichtigt. Auch bei den Kosten der einzelnen Wahlversprechen habe man nur Untergrenzen berechnet. Die errechneten Mehrkosten seien daher Untergrenzen, die tatsächlichen Kosten des Wahlprogramms dürften noch deutlich höher sein.
Bei den angekündigten Einsparungen, etwa im Bereich "Asyl, Aufnahme und Remigration", habe man,"bewusst großzügig" berechnet. So müsste Sachsen-Anhalt, um tatsächlich auf Einsparungen von kanpp 250 Millionen Euro zu kommen, nahezu seine gesamten Ausgaben für das Haushaltskapitel "Asyl- und Ausländerwesen" einstellen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass diese Ausgaben zum Großteil von Entwicklungen abhängen, auf die die Landesregierung gar keinen Einfluss habe.
Alle denkbaren Wege, die Finanzierungslücke zu schließen, "sind versperrt", heißt es in der Analyse weiter. Neue Schulden schließt nicht nur das AfD-Programm selbst aus, die Schuldenbremse würde sie ohnehin nur sehr begrenzt in Ausnahmesituationen zulassen. Statt Steuererhöhungen für mögliche Mehreinnahmen zu nutzen, will die Partei sogar auf Einnahmen etwa aus der Grunderwerbssteuer verzichten. Dass die Steuereinnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzlücke schließen könnten, schließen die Ökonomen kategorisch aus. Solche möglichen Mehreinnahmen gingen zudem ohnehin großteils an den Bund und nicht an die Länder. Darüber hinaus seien bereits inflationsbedingte Mehreinnahmen im Haushalt von Sachsen-Anhalt eingeplant. Diese reichen gerade einmal für rund ein Prozent der Finanzlücke im AfD-Wahlprogramm.