In einem zentralen Punkt der internationalen Diskussion über Lehren aus der Finanzkrise zeichnet sich Klarheit ab - die Erhebung einer Bankenabgabe. "Es geht in diese Richtung", ist in deutschen Regierungskreisen zu hören. Damit folgt Berlin der Richtung Washingtons. Sie könnten bald noch weitere Gesellschaft bekommen.

In Deutschland nimmt die Bankenabgabe bereits Formen an - das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch Eckpunkte einer solchen Sondersteuer. Damit scheinen sich die USA mit Präsident Barack Obama durchzusetzen. Er hatte schon im Januar, zunächst begleitet von zurückhaltenden Kommentaren aus Paris, Berlin und London, Pflöcke für die Bankenabgabe eingeschlagen. Eine Sonderabgabe für Geldhäuser mit Vermögenswerten von über 50 Mrd. Dollar und das über zehn Jahre - so seine Drohung an die US-Finanzinstitute.

Damit hatte Obama den bis dahin von vielen wohlwollend verfolgten Weg einer Steuer auf Finanztransaktionen beerdigt. Die macht nach Auffassung der Experten nur Sinn, wenn sie ziemlich einheitlich in allen großen Wirtschaftsräumen der Welt eingeführt wird - also auch in den USA. Andernfalls drohen Ausweichbewegungen der Finanzakteure, neue Differenzen der Wettbewerbsbedingungen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Sympathie für die Transaktionssteuer und auch ihr britischer Kollege Gordon Brown hatte noch im Dezember 2009 bei einem G20-Ministertreffen für diese Variante geworben. In Großbritannien, wie in Frankreich, gingen die Regierungen zunächst in Richtung einer Abgabe auf Boni-Zahlungen von Bankmanagern, zum Ärger der Betroffenen.

Schneller als der IWF

Eigentlich wollte man im Kreise der 20 größten Industrie- und Schwellenländer erst die Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die verschiedenen Instrumente zum Thema "Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten" abwarten. Vorgelegt werden soll die im Juni beim G20-Gipfel in Kanada. Eckpunkte werden schon für den April erwartet, sie könnten beim IWF-Frühjahrstreffen, wo auch die Finanzminister der wichtigsten Länder zusammenkommen präsentiert werden.

Doch inzwischen steht der internationale Zug abfahrbereit auf dem Gleis. Obama hat die Richtung vorgegeben. Deutschland steht vor einer Grundsatzentscheidung für die Abgabe. Frankreich, dessen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde praktischerweise an der deutschen Kabinettssitzung am Mittwoch teilnimmt, dürfte in die gleiche Richtung gehen, erwartet man in der deutschen Regierung. Auch Großbritanniens Premier Brown und Finanzminister Alistair Darling haben signalisiert, dass sich das Vereinigte Königreich dem Trend anschließen wird, wenn man sich international darüber verständigt. Darling will bei den Ministertreffen im April in Washington auf eine schnelle Entscheidung drängen.

Innerhalb der EU hat die Bankenabgabe gleichfalls viele Freunde. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte Obama schon früh bescheinigt, den richtigen Weg zu gehen. Das Nicht-Euro-Land Schweden hat schon eine Stabilitätsgebühr.

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Doch wenn auch das Instrument offenbar klar ist, so bleibt  noch viel Klärungsbedarf. Als Bemessungsgrundlage der Abgabe zeichnet sich immerhin die Bilanzsumme der Institute ab, wohl bereinigt um Einlagen und ergänzt um Risikokomponenten.

Vieles andere ist noch offen. Wie hoch soll der Abgabesatz sein? Fließen die Mittel in die Länder-Haushalte, in einen nationalen Topf zur Finanzmarktstabilisierung? Wird ein solcher Topf bei Bedarf für eine internationale Verwendung geöffnet? Und wofür wird gezahlt? Obama sagte im Januar mit Blick auf Staatshilfen an die Banken: "Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen." Es geht ihm also um einen Anteil an den entstandenen Krisenkosten. Bei den deutschen Überlegungen steht dagegen im Vordergrund, einen Fonds zu schaffen, aus dem künftige Schieflagen finanziert werden. Die Frage ist, wer zahlen muss - nur Banken, nur bestimmte Banken, auch Versicherungen oder vielleicht auch Hedgefonds.