Wirtschaft

Krisenzentrum in Südtirol Juncker kritisiert Barroso

1312365780.jpg6293800680745039333.jpg

Tiefe Sorgenfalten: Jean Claude Juncker (rechts).

(Foto: AP)

Unter dem Druck der Schuldenkrise öffnen sich tiefe Risse im politischen Europa: Von Südtirol aus führt die deutsche Bundeskanzlerin Krisentelefonate mit Paris und anderen Regierungszentralen. Nach dem umstrittenen Barroso-Vorstoß pocht Eurogruppen-Chef Juncker - vergeblich - auf ein geschlossenes Vorgehen.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms indirekt kritisiert. "Wir sollten an der Umsetzung der beschlossenen Entscheidungen arbeiten, anstatt die Entscheidungen selbst immer wieder kontrovers zu diskutieren", sagte Juncker.

DAB1065-20110805.jpg1662283799297541173.jpg

Sprechen für die beiden mächtigsten Staaten Europas: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (rechts).

(Foto: dapd)

Juncker sprach sich gegen eine Debatte um eine mögliche Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF aus. "Die Politik muss der Irrationalität der Finanzmärkte aktive Ruhe entgegensetzen", sagte er. Die im Juli beschlossenen neuen Eingreifmöglichkeiten des Krisenfonds müssten "bis Anfang September, spätestens Mitte September" von den Eurostaaten ratifiziert werden. Er sei überzeugt, dass dieser "Stabilitätsrettungsplan" vom Juli funktionieren und die Märkte beruhigen werde.

Barroso hatte in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs geschrieben, die EU müsse die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern. Zusammen mit weiteren Unsicherheitsfaktoren hatte der Vorstoß an den Märkten zu neuen Irritationen geführt. Aktien- und Devisenkurse gerieten in heftige Turbulenzen. In Südamerika traten die Finanzminister der Gemeinschaft südamerikanischer Staaten (UNASUR) angesichts der Schuldenkrise in den USA und Europa zu einem Krisentreffen zusammen.

Nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission sollte nach dem Barroso-Vorschlag auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme geprüft werden. Unterstützung erhielt Barroso dafür von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Rettungsschirm müsse ständig überprüft werden, damit er für die Märkte glaubwürdig sei, sagte Rehn. Zugleich ging er auf die Kritik an Barroso ein und erklärte, die Hauptbotschaft des Briefes sei, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli schnell umzusetzen.

Kritik an Barroso

2zef1529.jpg7378605891876358385.jpg

Aus Portugal: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hatte den Barroso-Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Es sei nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen solle, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden." Auch aus Kreisen der Regierungskoalition war Barroso heftig kritisiert worden.

Unter dem Eindruck der Turbulenzen an den Finanz- und Kapitalmärkten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über die Schuldenkrise in Europa gesprochen. Beide hätten dazu am Freitag ein Telefonat geführt, bestätigte ein Regierungssprecher am Abend.

Nach Angaben aus Regierungskreisen telefonierte Merkel im Anschluss daran noch mit den Regierungschefs weiterer europäischer Länder. Angesichts der Sorgen um die finanziellen Perspektiven in Euro-Staaten wie Spanien und vor allem Italien wurde an den Märkten über Krisengespräche mit Madrid und Rom spekuliert.

Die Bundeskanzlerin hält sich derzeit im Urlaub in Südtirol auf. Angesichts der Spannungen an den Finanzmärkten waren Rufe nach ihrer Rückkehr nach Berlin laut geworden.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts

Mehr zum Thema
23.05.09
28.04.09
22.05.09