Die finanzielle Lage in einigen von der Finanzkrise besonders stark betroffenen EU-Ländern sorgt international weiter für Unruhe an den Finanz- und Devisenmärkten. Aus Brüssel kommen nun beruhigende Töne. Die Lage in Dublin und Madrid ist demnach bei weitem nicht so schlimm wie in Athen.

Die schwere Haushaltskrise in Griechenland ist nach Einschätzung der Euro-Finanzminister ein Einzelfall. "Ich kenne kein Land in der Eurozone, das in einer ähnlichen Situation wie Griechenland sein könnte", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker. Beobachter blicken in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die Haushaltssituation in Irland und Spanien, stark von der Finanzkrise betroffen sind und hohe Budgetdefizite ausweisen.

Juncker warnte aber vor Selbstgefälligkeit: Das griechische Problem betreffe die gesamte Eurozone. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Athener Regierung gingen in die richtige Richtung. Juncker hatte vor der Sitzung gesagt, die Schritte Athens reichten noch nicht ganz aus - diese Äußerung wiederholte er später nicht.

Der griechische Ressortchef Giorgos Papakonstantinou hatte seinen Amtskollegen zuvor das Sparprogramm präsentiert, mit dem die Regierung die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden will. Athen will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter 3 Prozent drücken, um wieder die Grenze des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten.

Brüssel droht mit dem Geldhahn

Dieses Ziel soll mit eisernem Sparen, aber auch mit Steuererhöhungen erreicht werden. "Man kann sagen, dass der griechischen Regierung die Herausforderung bewusst ist", resümierte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia.

Im Februar will die EU über eine Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Athen in Richtung von Strafmaßnahmen beraten. Möglich sind in letzter Konsequenz hohe Geldbußen; auch eine Sperrung von EU-Fördermitteln wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen.

Da Athen über Jahre hinweg falsche Haushaltsdaten zum europäischen Statistikamt Eurostat übermittelte, will Almunia Rechnungsprüfungskompetenzen für das EU-Amt durchsetzen. Mit einem entsprechenden Vorschlag hatte sich der Spanier noch vor fünf Jahren nicht durchsetzen können.

Neu-alter Chef der Euro-Gruppe

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker führt weiter die Finanzminister der 16 Länder mit Euro-Währung. Die Ressortchefs der sogenannten Eurogruppe hatten ihn am Montagabend in Brüssel einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. "Das ist eine gute Nachricht", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Juncker hatte keinen Gegenkandidaten. Er leitet den Club der Euro-Staaten seit 2005.

In den nächsten zweieinhalb Jahren will Juncker dem europäischen Währungsraum mehr Gewicht in der Gruppe der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verschaffen. "Die EU-Kommission wird einen Vorschlag machen, so dass die Eurogruppe bei den G20 vertreten ist", sagte der luxemburgische Regierungschef und Schatzminister.

In der G20-Gruppe sind unter anderen europäische Einzelstaaten, die EU-Kommission und die EU-Präsidentschaft vertreten. Die 16 Länder mit Euro-Währung haben aber keine eigene Vertretung. "Ich werde versuchen, das zu ändern", kündigte Juncker an. Einen Zeitplan nannte er nicht.

Junckers Mandat lief eigentlich noch bis Ende 2010. Das neue Votum war aber mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon nötig geworden - dieser wertet die Eurogruppe auf. Juncker sagte, bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung solle die Eurogruppe eine stärkere Rolle einnehmen. Almunia sprach von "einem neuen Zeitalter der Koordinierung".