Wirtschaft

Verletzt die EZB das Grundgesetz? Karlsruhe durchleuchtet die Euro-Rettung

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Der Zweite Senat tagt: Sibylle Kessal-Wulf, Monika Hermanns, Michael Gerhardt, Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau und Peter Müller (v. l.).

(Foto: dpa)

Wenige Monate vor der Bundestagswahl steuert der Streit um den Krisenkurs der EZB auf einen Höhepunkt zu: Unter den Augen prominenter Vertreter aus Politik, Bundesbank und aus dem Lager der Euro-Kritiker legen deutsche Verfassungsrichter den großen Draghi-Plan auf den Seziertisch.

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Drastische Symbolik: Vor dem Verhandlungssaal demonstriert unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" gegen die EZB-Politik.

(Foto: dpa)

Die Verhandlung hat begonnen: Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts am Dienstsitz "Waldstadt" in der Rintheimer Querallee 11 haben sich am Vormittag Kläger, Sachverständige, Journalisten und eine Reihe interessierter Bürger eingefunden, um sich vor den Karlsruher Richtern mit der Zukunft des Euro zu befassen.

Unter den Zuhörern finden sich eine ganze Reihe prominenter Köpfe: Als Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) nimmt der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen an der Verhandlung teil. Für die Bundesregierung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble angereist. Die Position der Bundesbank vertritt Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die Notenbanker haben umfangreiche Gutachten vorbereitet. Für die Klägerseite spricht unter anderem der emeritierte VWL-Professor Joachim Starbatty, Mitbegründer der Partei "Alternative für Deutschland".

"Hauptsacheverfahren ESM/EZB", heißt es schlicht auf der Tagesordnung. Hinter den knappen Kürzeln verbirgt sich hochbrisanter politischer Zündstoff: Im Kern geht es bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht um die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank.

Stein des Anstoßes ist dabei eine zentrale Hilfsaktion der EZB, den im vergangenen Herbst angekündigten, theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten. Zur Debatte steht unter anderem die Frage, ob die Währungshüter um EZB-Chef Mario Draghi damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbank überschritten haben. Wenn das zutrifft - und die Kläger sagen Ja -, dann stünde womöglich die gesamte Euro-Rettung auf der Kippe.

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Zwei Köpfe, die für gegensätzliche Positionen im Streit um die Euro-Rettung stehen: EZB-Direktor Jörg Asmussen (r.) verteidigt den Draghi-Plan, Bundesbank-Chef Jens Weidmann (l.) lehnt Anleihenkäufe durch die EZB strikt ab.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht will nach den Worten von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle allerdings nicht über Zweck und Sinn der europäischen Rettungspolitik entscheiden. "Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik", sagte Voßkuhle zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Ebenso spiele es für die Beurteilung des Gerichts keine Rolle, ob die Maßnahmen der Notenbank erfolgreich gewesen seien.

Dünne rote Linien im Grundgesetz

Das Verfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie 2012 beschloss, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend.

Das Gericht werde prüfen, ob das deutsche Grundgesetz verletzt worden sei, sagte Voßkuhle. Dabei werfe das Handeln der EZB schwierigste Rechtsfragen auf, da diese als Organ der EU auch nur EU-Recht unterworfen sei. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen auch nicht übertragen werden durften."

Gauweiler-Sprecher fordert "klares Nein"

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Die höchste deutsche Instanz gibt zunächst den Beschwerdeführern Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Dabei stehen laut Tagesordnung jedem Redner maximal zehn Minuten zur Verfügung. Anschließend geht es unter anderem um die "Maßnahmen des Eurosystems", um Fragen der "Zulässigkeit" der Verfassungsbeschwerden, um "Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Rechtsakten der Europäischen Union" und um das "währungspolitische Mandat der EZB".

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigte die Rettungspolitik der EZB vor dem Verfassungsgericht. "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten", sagte der CDU-Politiker zu Beginn der Anhörung. Schäuble bezweifelte, ob das Gericht überhaupt zuständig sei, über Maßnahmen der EZB zu urteilen. Die EZB könne schließlich ihr Handeln nicht vor allen jeweils höchsten Gerichten in den Euro-Ländern rechtfertigen.

In einem Rechtsstaat ganz normal

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich eindeutig für den Krisenkurs der EZB und den Euro-Rettungsschutzschirm aus. "Wir werden auch heute argumentieren, dass der ESM richtig ist und dass die Europäische Zentralbank auch das tut, um die Geldwertstabilität zu sichern, was notwendig ist", sagte Merkel beim "Tag der Deutschen Industrie". Dass sich das Verfassungsgericht sich mit dem ESM befasse, sei nicht ungewöhnlich. Schließlich seien auch andere Hilfsinstrumente in Europa bereits vor dem Gericht diskutiert worden, sagte Merkel. Das sei in einem Rechtsstaat ganz normal.

Merkel wiederholte, es sei in deutschem Interesse, dass es Europa insgesamt wirtschaftlich gutgehe. "Denn Europa ist ein wesentlicher Zielort für unsere Exporte". Auf Dauer werde es Deutschland nur gutgehen, wenn der gesamte europäische Wirtschaftsraum wieder auf die Beine komme. Hier sei man auf einem guten Weg. "Allerdings ist dieser Weg mitnichten bereits zu Ende gegangen", schränkte sie ein. Solidarität und Eigenverantwortung gehörten dabei zusammen.

Kritiker des Euro-Rettungskurses forderten das Bundesverfassungsgericht auf, ein klares Urteil über die Grenzen der Krisenpolitik zu sprechen. Das Gericht könne nicht wie in der Vergangenheit eine seiner berühmten "Ja-aber"-Entscheidungen treffen, sagte der Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek. "Jetzt hilft kein "Ja, aber" mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert." Denn die EZB beschädige mit ihrem Handeln die europäische Demokratie.

Rösler verteidigt die EZB

Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler sieht die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Beim "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin sagte Rösler mit Blick nach Karlsruhe, die Ausweitung der Geldmenge löse die Probleme nicht. Stattdessen müssten die europäischen Staaten entschlossen ihre Reformvorhaben in Angriff nehmen. "Es gibt keine Alternative zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. "Auch das Gelddrucken wird am Ende eher zu noch größeren Problemen führen", sagte der FDP-Politiker.

"Wir dürfen deswegen auch nicht zulassen, wenn versucht wird, diesen Kurs in Richtung Stabilitätskultur aufzubrechen, den Versuch, Einfluss auszuüben auf die Europäische Zentralbank", mahnte er.

"Einen ähnlichen Weg zu gehen, wie zum Beispiel (...) in Asien, nämlich die Geldmenge zu erhöhen, die Währung zu schwächen und so die Exportchancen zu verbessern," sei für Europa nach Ansicht Röslers keine Option. "Deshalb ist es nun auch an der Zeit, klare Kante zu zeigen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu verteidigen, auch gegenüber unseren von uns sehr geschätzten Nachbarn und Partnern", sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Politiker.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

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