Preisunterschiede bis zu 300 Prozent Kartellamt beäugt Wasserwerke
16.09.2012, 12:05 Uhr
Das Bundeskartellamt will künftig auch Wasserwerke stärker kontrollieren.
(Foto: picture alliance / dpa)
Gute Nachrichten für Millionen Haushalte: Deutschlands Wettbewerbshüter wollen die Wasserpreise künftig stärker unter die Lupe nehmen. Denn die kommunalen Wasserwerke verteidigen ihr Quasi-Monopol – das führt zu teils astronomischen Preisunterschieden.
Das Bundeskartellamt fordert mehr Möglichkeiten, um gegen hohe Wasserpreise in Deutschland vorgehen zu können. "Wir hätten uns gewünscht, dass in der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen klargestellt worden wäre, dass wir auch gegen Gebührenunternehmen im Wasserbereich vorgehen können", sagte Präsident Andreas Mundt. Der Bundestag soll die Novelle im Herbst beschließen. "Wir müssen darauf achten, dass keine unangemessenen Preise von den Verbrauchern bezahlt werden müssen", sagte Mundt. Dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden sind bei öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgern bisher weitgehend die Hände gebunden.
Mundt wandte sich dagegen, die ganze Branche kommunaler Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen, es gebe jedoch Ausreißer. "Mehr Regulierung durch eine Preis- und Gebührenaufsicht ist aber nicht unbedingt zielführend, denn wir haben ja keine allgemeinen Missstände identifiziert", sagte Mundt. Er halte es für zielführender, den Ausreißern nachzugehen. In Berlin, wo RWE und Veolia zu 50 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt sind, hatten die Wettbewerbshüter eine Senkung der Wasserpreise um 18 Prozent verfügt. Die Berliner Wasserbetriebe bestreiten aber, dass das Kartellamt dies darf. Anfang Mai hatten sich zudem die Stadtwerke Mainz gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, die Wasserpreise ab Januar 2013 um rund 15 Prozent zu senken.
In Deutschland sind traditionell die Kommunen für die Wasserversorgung verantwortlich. Das System ist sehr kleinteilig, über 6000 Versorger gibt es. 2000 von ihnen versorgen rund 90 Prozent der Bevölkerung, mehr als 80 Prozent sind öffentlich-rechtlich organisiert. Die Kommunen weisen Vorwürfe von Preiswucher und mangelnder Kontrolle zurück. Rudolf Bachfeld, Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund, hat in einem neuen Schwarzbuch dagegen Hinweise auf überhöhte Wasserpreise in Deutschland zusammengetragen.
Bachfeld spricht von bundesweit möglicherweise bis zu einer Mrd. Euro höheren Frischwasser-Kosten im Vergleich zu niederländischen Tarifen. Allerdings ist so eine Zahl plausibel kaum zu belegen. Der frühere Banker hat Dutzende Beispiele gesammelt mit Preisunterschieden in einzelnen Regionen von mehr als 300 Prozent und zu hohen Gebühren durch falsch dimensionierte Wasserzähler.
Quelle: ntv.de, hvg/dpa