Wirtschaft

Lascher Stabilitätspakt wäre "fatal" Weidmann warnt vor neuer Schuldenkrise

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Bundesbank-Präsident Weidmann will die Schuldenstaaten eher noch mehr an die KAndarre legen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesbank-Präsident Weidmann erteilt Forderungen nach einem Aufweichen des Stabilitätspaktes eine klare Absage. Die Verschuldung müsse im Gegenteil stärker begrenzt werden. Die Kritik richtet sich gegen Frankreich. Auch Deutschland kriegt sein Fett weg.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro- Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Dies wäre fatal und könne "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Besonders kritisierte Weidmann Frankreich, das nun laut nach einer Aufweichung der Schuldenregeln rufe. Dort habe die Defizitquote jedoch schon seit Gründung der Währungsunion in 9 von 15 Jahren oberhalb der maximal erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, rügte er. Das werde auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.

"Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen", sagte er. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa. Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann.

Vorstoß der Sozialisten in Paris

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab. 

Die acht Staats- und Regierungschefs - unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien - waren auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag abzustimmen.

Quelle: n-tv.de, ddi/rts/dpa