Die Bankenabgabe wird für private Geschäftsbanken teurer als bisher erwartet. Kleinere Kreditinstitute hingegen werden von der neuen Zwangsabgabe verschont. Der Finanzausschuss des Bundesrates billigt einen entsprechenden Kompromiss.

Die Bundesländer wollen kleine Geldinstitute von der Bankenabgabe ausnehmen und große Häuser entsprechend höher belasten. Der Finanzausschuss des Bundesrates billigte einen entsprechenden Kompromiss zwischen Unions- und SPD-geführten Ländern.

Danach muss die Deutsche Bank dieses Jahr mit rund 250 Mio. Euro deutlich mehr in den neuen Vorsorgefonds für künftige Bankenschieflagen einzahlen als die bisher erwarteten rund 70 Mio. Euro. Vorstandschef Josef Ackermann übte an der Verschärfung deutliche Kritik: Man müsse sehr darauf achten, dass die Abgabe die deutschen Banken nicht überfordere und sie nicht gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne eine solche Abgabe benachteilige. "Speziell in Deutschland kommt das Problem hinzu, dass das Hin und Her um die Rechtsverordnung nicht zur Erhöhung des Vertrauens in die hiesigen Regulierungsprozesse beiträgt", sagte Ackermann in Frankfurt.

Abschließende Abstimmung

Der Bundesrat will am 17. Juni abschließend über die Rechtsverordnung der Bundesregierung abstimmen, in der die Details zur Erhebung der Abgabe festgeschrieben werden. Die individuelle Belastung einer Bank orientiert sich an ihrem Risiko für die Stabilität des Bankensystems. Dazu werden die Passiva abzüglich Eigenkapital und Kundeneinlagen sowie die außerbilanziellen Derivate belastet.

Im Finanzausschuss der Länderkammer verständigten sich die Landes-Finanzminister darauf, bei den beitragsrelevanten Passiva einen Freibetrag von 500 Mio. Euro einzuführen. Im Ergebnis wären kleine Sparkassen oder Genossenschaften aus dem Schneider. Auch die Förderbanken der Länder sollen faktisch außen vor bleiben. Größere Banken werden dagegen höher belastet als von der Bundesregierung geplant: Der Höchstsatz für die Belastung der Passiva soll statt bei 0,0004 nun bei 0,0006 Prozent liegen. Der Abgabesatz für Derivate wird verdoppelt.

Änderungen gab es auch bei der Zumutbarkeitsgrenze. Um die Institute nicht zu überlasten, sollte die Abgabe bei 15 Prozent des Jahresergebnisses gekappt werden. Die Länder sprachen sich für einen Deckel von 18 Prozent aus. Darüber liegende Beträge werden aber nicht mehr unbefristet, sondern nur für fünf Jahre nacherhoben. Zudem wird die Grenze nicht auf den aktuellen, Gewinn, sondern den Schnitt der vergangenen fünf Jahren bezogen. Das hatten die Bankenverbände selbst vorgeschlagen.

Der letzte Punkt ist entscheidend dafür, dass der Beitrag der Deutschen Bank höher ausfällt als gedacht. Nach Berechnungen der Länder dürften es 250 Mio. Euro sein. Zunächst war sogar mit 500 Mio. Euro gerechnet worden. Allerdings ließen hohe Pensionsrückstellungen den für die Abgabe-Berechnung entscheidenden Gewinn im vergangenen Jahr zusammenschmelzen, so dass sie 2011 nur etwa 70 Millionen hätte zahlen müssen.