Der deutschen Kreditwirtschaft gehen die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Aufsicht über die Staatsbank KfW nicht weit genug. Die Branche dringt darauf, das mittlerweile drittgrößte deutsche Geldhaus wie jede andere Bank zu behandeln.

Die deutschen Privatbanken und Sparkassen knöpfen sich ihren staatlichen Konkurrenten KfW vor. Die Förderbank müsse künftig in vollem Umfang der Bankenaufsicht durch die Kontrollbehörde Bafin und die Bundesbank unterworfen werden. In einer Reuters vorliegenden Stellungnahmen von vier Bankenverbänden für den Bundestags-Finanzausschuss heißt es, mit einer Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Euro sei die KfW heute die drittgrößte Bank Deutschlands. Bisher plant die Regierung lediglich, die KfW zur Einhaltung einiger aufsichtsrechtlicher Vorschriften im Kreditwesengesetzes (KWG) zu verpflichten.

Aus Sicht der Verbände der Privatbanken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Pfandbriefbanken reicht das nicht aus. "Eine effektive Aufsicht, die der Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems Rechnung trägt, kann nur durch eine vollständige Beaufsichtigung erreicht werden", heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag. Das gelte auch angesichts des Volumens des KfW-Derivateportfolios von 700 bis 800 Mrd. Euro, mit dem die KfW ein Schwergewicht im Derivatemarkt darstelle. Notwendig und sinnvoll sei "ein Gleichlauf mit den allgemeinen, für alle Marktteilnehmer geltenden Regeln", fordern die vier Verbände.

Die Förderbank KfW, die kommenden Dienstag ihre Bilanz für 2012 vorstellt, war in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Dazu haben die Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, während der die Politik dem Frankfurter Institut immer mehr Aufgaben übertragen hat. Nach der Deutschen Bank und der Commerzbank ist sie mittlerweile die Nummer drei und dürfte die schrumpfende Commerzbank irgendwann überflügeln.

Als nationale Förderbank des Bundes und der Länder unterliegt die KfW nicht wie ein normales Kreditinstitut allen aufsichtsrechtlichen Vorschriften des KWG. Zudem wird sie von einigen EU-Richtlinien ausgenommen. Allerdings hält sie bereits heute freiwillig wesentliche Vorschriften des KWG ein. Die Regierung will das KWG nun so ändern, dass das Finanzministerium im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium per Rechtsverordnung festlegen kann, welche Aufsichtsvorschriften die KfW künftig befolgen muss. Prüfen sollen das die Bafin und die Bundesbank.

Profitabler als die Deutsche  Bank

Aus Sicht der Bankenverbände ist die mit der besonderen Rolle der KfW als staatliche Förderbank begründete Ausnahme nicht stichhaltig. Auch andere öffentlich-rechtliche Institute wie die NRW.Bank erfüllten alle Aufsichtsregeln, ohne dass dies ihrem Fördergeschäft widerspreche. Für eine volle Kontrolle spricht aus Sicht der Verbände aber auch die schiere Größe der KfW, die ihnen vor allem bei Projektfinanzierungen im Ausland Konkurrenz macht. Bei einem Kreditvolumen von 73,4 Milliarden Euro, von dem ein Viertel auf besonders riskante internationales Geschäfte entfalle, gebe es keinen Grund zur Privilegierung.

Außerdem fürchten die Banken, dass die Geschäfte der KfW mit dem Gesetzentwurf weiter ausgeweitet werden könnten, und zwar unabhängig von ihrem Förderauftrag. So könnte die KfW künftig bei nur unmittelbaren Beteiligungen Einlagen von Unternehmen hereinnehmen, an denen ihr Projektfinanzierer Ipex beteiligt sei: Die KfW würde damit immer mehr zur staatlichen Konkurrenz. Die Bilanzsumme der KfW ist seit 2008 um knapp ein Drittel gewachsen. Ihr Gewinn hatte 2012 bei rund zwei Milliarden Euro gelegen und damit den der Deutschen Bank übertroffen.