Lage schwieriger als angenommen Madrid verfehlt Haushaltsziele
29.09.2012, 16:34 Uhr
Während die spanische Bevölkerung genug von den Einschnitten hat...
(Foto: REUTERS)
Die Notkredite für die maroden Banken tragen zu einer drastischen Zunahme der Verschuldung des Euro-Krisenlandes Spanien bei. Die gesamtstaatlichen Schulden werden von geschätzten 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen.
Spanien wird nach den Angaben der Regierung seine Haushaltsziele für dieses Jahr wegen der Hilfen für die angeschlagenen Banken nicht erreichen. Das für 2012 vorgegebene Defizitziel würde mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vorgegebene Größenordnung zwar erreichen. Die Lücke im Haushalt steige aber auf 7,4 Prozent, wenn die Bankenhilfen mit eingerechnet würden, sagte Minister Cristobal Montoro. Das Defizit im vergangenen Jahr hat nach Angaben der Regierung ohne die Bankenhilfen bei 8,9 Prozent und einschließlich der Hilfen bei 9,4 Prozent des BIP gelegen.
Spaniens gesamter Schuldenstand wird nach Angaben der Regierung bis Ende 2013 auf 90,5 Prozent des BIP steigen. In diesem Jahr würden sich die Schulden auf 85,3 Prozent des BIP belaufen. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des BIP erreichen. Im April war die Regierung noch von einer Verschuldung von 78 Prozent des BIP für 2012 ausgegangen. Nach dem EU-Stabilitätspakt dürften es nur 60 Prozent sein. Der EU-Durchschnittswert liegt allerdings derzeit bei 88 Prozent.
Derweil werden rund um das Parlament in Madrid erneut Demonstratioenn gegen die Sparpläne der Regierung geplant. Unter dem Motto "Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie" rief die Bewegung der sogenannten Indignados ("Empörten") in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung auf. Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.
Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Für kommendes Jahr plant sie Einsparungen in Höhe von 39 Mrd. Euro. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.
Quelle: ntv.de, sla/rts/dpa