Staatsbank statt Landesbank: Baden-Württemberg wird die Refinanzierung des Einstiegs beim Energieversorger EnBW in die Hände der L-Bank legen und entscheidet sich somit gegen die zunächst favorisierte LBBW. Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, EnBW-Großaktionär, reagieren nicht.

Das Land Baden-Württemberg will den bis zu knapp sechs Milliarden Euro teuren Einstieg beim Energieversorger EnBW über die staatliche Förderbank L-Bank refinanzieren. Regierungschef Stefan Mappus sagte, die L-Bank habe bei einem Wettbewerb mehrerer Banken zur Finanzierung des Geschäfts am besten abgeschnitten. Er gehe von einem jährlichen Zinssatz von "deutlich effektiv unter 2,5 Prozentpunkten" aus. Diese Zinsausgaben will das Land über die zu erwartenden Dividendeneinnahmen der EnBW bestreiten, die Baden-Württemberg vom kommenden Jahr an voraussichtlich zufließen werden.

Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, die größte deutsche Landesbank LBBW mit der Refinanzierung der Transaktion zu betrauen. Der größte Teil der zu finanzierenden Summe wird voraussichtlich über eine Anleihe hereingeholt.

Die Landesregierung in Stuttgart hatte sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Versorger EdF auf die Übernahme eines EnBW-Aktienpakets in Höhe von 45,01 Prozent für 4,67 Milliarden Euro (41,50 Euro pro Aktie) geeinigt. Käufer ist eine staatliche Übernahmegesellschaft.

Status quo für Großaktionär OEW

Der Finanzausschuss des Landtags billigte die Übernahme von Garantien und Gewährleistungen durch das Land in Höhe von insgesamt 5,9 Milliarden Euro, da Baden-Württemberg neben dem Kaufpreis weitere Mittel bereithalten muss, um den übrigen EnBW-Aktionären das vorgeschriebene Abfindungsangebot unterbreiten zu können.

Der EnBW-Großaktionär OEW, ein kommunaler Zweckverband von oberschwäbischen Stadtwerken, will dieses Abfindungsangebot laut Regierungschef Mappus nicht annehmen und seinen Anteil von 45,01 Prozent weder verkaufen noch aufstocken. Damit könnten dem Land im Rahmen der Offerte maximal knapp zehn Prozent der EnBW-Anteile (knapp 25 Millionen Aktien) angedient werden.

Der von der Investmentbank Morgan Stanley eingefädelte EnBW-Einstieg stößt bei der Opposition im Stuttgarter Landtag weiter auf Kritik. Das Geschäft sei fragwürdig, Mappus habe den Vorwurf der Vetternwirtschaft bislang nicht ausgeräumt, erklärte die SPD. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnten die Sozialdemokraten jedoch ab. Der Chef von Morgan Stanley in Deutschland, Dirk Notheis, gilt als enger Wegbegleiter von Mappus. Notheis ist Mitglied des CDU-Vorstands in Baden-Württemberg.