Die US-Finanzmarktreform nimmt eine weitere wichtige Hürde: Einen Tag nachdem die Demokraten die Gesetzesvorlage um die Bankenabgabe erleichtert haben, billigt das US-Repräsentantenhaus das Prestigeprojekt von US-Präsident Barack.

Das US-Repräsentantenhaus hat die größte Finanzmarktreform seit den 1930er Jahren gebilligt. Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 237 Abgeordnete für die endgültige Version des Gesetzestextes und 192 Abgeordnete dagegen. Zuvor hatte der US-Kongress im Ringen um die Zustimmung der oppositionellen Republikaner eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen.

Der US-Senat wird voraussichtlich in der Woche ab dem 12. Juli darüber abstimmen. Erst danach kann es durch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft treten.

Optimismus macht sich breit

"Die Party ist vorbei. Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. Beide Kammern des US-Kongresses hatten sich am Freitag auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt.

Die Reform enthält die Grundzüge einer der US-Notenbank (Fed) angegliederten Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll. Außerdem schränkt sie spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

Berlin wartet ab

Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte gelassen darauf, dass eine Bankenabgabe in den USA nicht Teil der US-Finanzmarktreform ist. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Washington prinzipiell an ihrem Vorhaben festhalte. "Sie wollen ja dabei bleiben, die Kosten der Krise durch eine Steuer dem Finanzsektor aufzuerlegen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Schauen wir mal, was am Ende rauskommt."

Deutschland will mit einer Bankenabgabe jährlich rund 1,2 Milliarden Euro von den Kreditinstituten einsammeln. Ein international abgestimmtes Vorgehen war auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer jüngst gescheitert.