Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert scharf den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und fordert ein überzeugendes Sanierungskonzept. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden", sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Der deutsche Steuerzahler werde nicht die Hauptlast der Opel-Sanierung bezahlen. GM müsse den Hauptanteil aus eigenen Mitteln tragen, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien aber grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen.

Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: "Sie wurden tief enttäuscht." Merkel machte keinen Hehl daraus, dass auch sie persönlich sich vom GM-Management getäuscht fühlt. Die Absage an Magna und die russische Sberbank bedauere sie außerordentlich.

"Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt", betonte die Kanzlerin. Dabei müsse sich GM gleichermaßen für seine amerikanischen wie europäischen Standorte engagieren. "Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt beginnenden Gespräche überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben." Zur Sicherung der Opel-Standorte würden die Bundes- und die Landesregierungen alles tun, was möglich sei, ergänzte Merkel.

Henderson verhandelt

Unterdessen setzt GM-Chef Fritz Henderson seine Gespräche über die Zukunft des deutschen Autobauers in Rüsselsheim fort. "Er führt heute interne Gespräche mit dem Management und dem Betriebsrat", sagte eine Opel-Sprecherin. Henderson will dabei die vorläufigen GM-Pläne für Opel präsentieren und insbesondere beim Betriebsrat die Bereitschaft für Zugeständnisse ausloten.

GM will nach dem überraschend abgesagten Verkauf von Opel zur Sanierung der Tochter rund 10.000 von 50.000 Stellen streichen und damit in etwa so viele wie der gescheiterte Investor Magna. Der Betriebsrat lehnt Werkschließungen ab. Er fordert die Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft sowie mehr Mitbestimmungsrechte. GM hatte in diesem Punkten zuletzt ein Entgegenkommen signalisiert.

Henderson hatte bereits am Vortag in der Opel-Zentrale die Verhandlungen über einen neuen Sanierungsplan aufgenommen. Dazu führte er Gespräche mit dem scheidenden GM-Europachef Carl-Peter Forster und weiteren deutschen Managern. Für den Standort Bochum, der lange auf der Streichliste des US- Konzerns stand, hat GM inzwischen ein neues Konzept erarbeitet. Insgesamt will der Autobauer die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent senken. GM hofft weiter auf Staatshilfe und will dazu auch Gespräche mit der Bundesregierung führen. Hierzu hatte es zuletzt unterschiedliche Signale aus der Politik gegeben. Dabei könnte die Sanierung teurer werden als bislang gedacht: Während GM selbst drei Milliarden Euro veranschlagt, beziffert die US-Ratingagentur Moody's die Kosten auf deutlich mehr als fünf Milliarden Euro.

Wer folgt Forster?

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Und die Personaldiskussion geht weiter: Nach wie vor offen ist, welcher Manager nach einer Übergangsphase die Nachfolge Forsters antreten soll. Im Gespräch sind zahlreiche ehemalige deutsche Automanager. Am Wochenende hatte der Konzern versöhnliche Signale gesendet und erklärt, der Chefposten in Europa solle möglichst von einem Europäer besetzt werden, um die Spannungen zwischen dem US- Konzern und der europäischen Belegschaft abzubauen.