Das Ziel ist äußerst ehrgeizig: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Bundeskanzlerin Merkel hält dafür an Steuerbefreiungen fest, in die Forschung fließen eine Milliarde Euro. Eine Studie sieht die Zukunft der Elektromobilität dagegen nicht so rosig.

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Trotz eines zögerlichen Starts und Skepsis aus der Industrie hält die Bundesregierung an ihrer fest. "Das Ziel, eine Million Autos im Jahr 2020 auf den Straßen zu haben, wird man nicht ganz einfach erreichen", räumte Kanzlerin Angela Merkel zwar nach dem Elektromobilitäts-Gipfel mit der Industrie ein. "Es wäre aber falsch, das Ziel aufzugeben, weil vor uns noch Jahre Arbeit liegen." Es sei ein Projekt mit hohem Anspruch, aber auch guten Chancen. "Es ist ein langer Marsch, aber es ist auch ein sehr spannender Marsch", sagte Merkel.

Merkel machte deutlich, dass sie an den steuerlichen Entlastungen festhalten will. E-Autos sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit und die Dienstwagensteuer so geändert werden, dass die teuereren elektrische Fahrzeuge hier keinen Nachteil gegenüber anderen haben. Dies werde noch in diesem Jahr beschlossen.

In die Forschungsförderung etwa für die Batterietechnik soll weiter wie geplant eine Milliarde Euro bis 2013 fließen. "Die eine Milliarde ist zugesagt, und daran wollen wir auch nicht rütteln", sagte Merkel. Das Geld für 2012 und 2013 sollte eigentlich aus dem Klimafonds kommen, der wiederum aus dem Verkauf der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte gefüllt werden sollte. Da die Preise hier aber weit unter den Erwartungen geblieben sind, waren Zweifel aufgekommen, ob das Geld wie geplant fließen könne. Der Chef der "Nationalen Plattform Elektromobilität" (NPE), Henning Kagermann, sprach zwar von einem Ende des Wirbels um E-Autos. "Das ist aber auch gut so." Ob man nachjustieren müsse, werde sich erst später zeigen.

Autoexperte kritisiert staatliche Prämien

Bisher sind nur einige Tausend Elektro-Autos auf deutschen Straßen unterwegs. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg Essen rechnete vor, dass zuletzt nur 0,1 Prozent der neuzugelassenen Fahrzeuge E-Autos gewesen seien. In diesem Jahr seien bislang nur gut 2000 dazu gekommen, so dass eine Million Autos bis 2020 nicht zu erreichen seien. "Das Ziel weiter zu verfolgen, wäre weltfremd und naiv", heißt es in seiner Studie. Allerdings sprach auch er sich gegen staatliche Prämien beim Kauf von E-Autos aus.

Daimler -Chef Dieter Zetsche warb dagegen erneut für diese Anreize. Ohne Kaufprämien erwarte er nur 600.000 E-Autos bis zum Jahr 2020 auf den Straßen, sagte er dem ZDF. Merkel interpretierte dies so: "600.000 wissen wir sicher, der Rest muss erarbeitet werden." Die Bundesregierung lehnt Kaufprämien wie in Frankreich oder den USA ab.

Ramsauer gegen Prämie

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erteilte Forderungen nach Kaufprämien für Elektroautos eine klare Absage. "Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

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Wirtschaftsminister sagte der "Rheinischen Post", die besten Treiber für Innovationen seien Markt und Wettbewerb. Kaufprämien kämen deshalb nicht in Betracht. Deutschland werde dank seiner Fähigkeit zu Innovationen auch ohne solche finanziellen Anreize eine führende Rolle bei der Elektromobilität spielen. Die Bundesregierung helfe bei der Entwicklung von Elektroautos mit Forschungsgeldern und wolle Elektroautos steuerlich besserstellen. Geprüft werden solle auch, "inwieweit wir Elektrofahrzeugen Vorteile im Verkehrsrecht einräumen, etwa bei der Nutzung von Sonderspuren."

Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte "konkrete Maßnahmen" der Bundesregierung anstelle von Elektromobilitätsgipfeln im Kanzleramt. "Schwarz-Gelb fährt den Ausbau der Elektromobilität an die Wand", kritisierte Vize-Fraktionschef Florian Pronold. Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition verhinderten den Umstieg auf umweltschonende Antriebe.

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Kaufprämie. "Wir brauchen endlich ein Anreizprogramm, um die richtige Zielsetzung von einer Million Elektroautos bis 2020 auf den Weg zu bringen", erklärte der Grünen-Energieexperte im Bundestag, Hans-Josef Fell.

Politik, Forschung, Gewerkschaften und Industrie haben sich in der Plattform Elektromobilität zusammengeschlossen, um Deutschland einen Spitzenplatz in diesem Zukunftsmarkt zu sichern. Die Vertreter treffen sich in regelmäßigen Abständen zu einer Bestandsaufnahme.