Nicht nur die Eurozone ist in einer schweren Krise, sondern auch die EU insgesamt. Bundeskanzlerin Merkel plädiert vor dem CDU-Wirtschaftsrat für die europäische Bankenaufsicht. Dies zöge auch die Abgabe nationaler Zuständigkeiten nach sich, sagt sie. Finnlands Regierungschef Katainen regt Eurobonds der Länder mit bester Bonität an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU angesichts der Krise in der Eurozone am Scheideweg. Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin mahnte sie eindringlich den Zusammenhalt in Europa an. Zugleich warf die Regierungschefin erneut die Frage nach einer europäischen Bankenaufsicht auf. "Wenn wir europäische Institutionen brauchen, die eine bessere Übersicht haben, müssen wir nationale Zuständigkeiten abgeben", sagte Merkel. Es müsse dann aber eine objektive Beobachtung sichergestellt sein.

Die Kanzlerin sagte, es brauche Zeit, bis die Finanzkrise überwunden sei. Hilfsmaßnahmen wirkten nicht über Nacht. "Deshalb wäre es auch in Europa fatal, wenn wir jetzt, wo einige Länder begonnen haben, genau in die richtige Richtung zu arbeiten, das unterbrechen würden und auf halbem Wege stehen bleiben."

Wirtschaft 12.06.12

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Merkel forderte grundsätzlich, innerhalb Europa eingegangene Verpflichtungen einzuhalten. Vor dem Hintergrund der am kommenden Sonntag sagte sie, es gehe nicht nur um die Frage, ob Athen Programme umsetze, sondern ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten würden. "Das hat eine Bedeutung weit über Griechenland hinaus", betonte Merkel.

Plädoyer für Eurobonds der A-Länder

Nach Ansicht des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen muss Europa Wachstum durch Öffnung der Märkte fördern. Größere Märkte führten zu größerem Wohlstand. Keinesfalls könne es Wachstum anstelle von Sparsamkeit geben. Beides müsse zeitgleich geschehen. Auch eine Bankenunion könnte Vorzüge haben.

Katainen brachte gemeinschaftliche Staatsanleihen nur für die Länder der Eurozone mit der besten Bonität ins Gespräch gebracht. "Ich sehe Vorteile der Eurobonds, wenn sie richtig gemacht werden", sagte der konservative Politiker. "Beispielsweise sehe ich Eurobonds für Länder, die mindestens ein A in ihrem Rating haben." Dann wären Gemeinschaftsanleihen sehr liquide und könnten die Risikoaufschläge weiter senken.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte, Euro-Staaten, die sich nicht an die Schuldenregeln hielten, dürften künftig keinen Platz in der Eurozone haben. Der Verband plädiert für ein Ausstiegsszenario für Griechenland.

Kommentare 22.05.12

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Den Vorsitzenden der griechischen Linkspartei, , nannte Lauk einen "Zechpreller". Er wolle geliehenes Geld geschenkt bekommen. Die Linke in Deutschland und auch die "alte Tante SPD" unterstütze Tsipras.