Wirtschaft

Zypern sucht einen Ausweg Merkel lehnt Renten-Plan ab

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Vor dem Parlament demonstrieren Zyprer gegen den neuen Rettungsplan der Regierung - und gegen die Troika.

(Foto: REUTERS)

Der Druck auf Zypern nimmt zu. Bundeskanzlerin Merkel warnt die Regierung davor, die Euro-Partner bei der Finanzhilfe auf die Probe zu stellen. In der CDU heißt es jetzt sogar: Insolvenz nicht ausgeschlossen. Auf Hilfe aus Russland kann Zypern nicht zählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die Regierung der Mittelmeerinsel davor, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds testen wolle, sagte sie Teilnehmern zufolge in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merkel habe kritisiert, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe.

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Bringt Zypern die Eurozone in Gefahr?

Sie habe ferner klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen werden, hieß es weiter. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden." Er betonte: "Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt." Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle meinte, eine Insolvenz könne man nie ausschließen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte den Angaben zufolge, das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe wie es derzeit ist. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu großen Bankensektor des Landes. "Wir kommen um eine Sanierung nicht herum", wurde Schäuble zitiert. Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen. Merkel wandte sich aber dagegen, Kleinsparer heranzuziehen.

Eine Abstimmung im Bundestag über Zypern-Hilfen wird erst im April erwartet. Kauder sagte, derzeit gehe er nicht von einer Sondersitzung während der Osterpause aus. Die nächste reguläre Bundestagssitzung ist Mitte April.

Zyprisches Parlament verschiebt Abstimmung

In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als sogenannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Diese Summe macht die Troika zur Voraussetzung ihrer Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der so genannte Solidaritätsfonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Der Beginn der Sondersitzung des Parlaments in Zypern, das sich mit dem neuen Rettungsplan für das Land beschäftigen soll, verzögert sich allerdings. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, soll das Parlament entgegen ersten Planungen erst am Nachmittag tagen. Eine Zeit wurde nicht genannt. Am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten die Abstimmung auf Freitag verschoben. Zunächst hatte es geheißen, die Sitzung beginne am Morgen.

Die EZB hat angekündigt, ohne einen von der Troika akzeptierten Rettungsplan die zyprischen Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten zu versorgen. Stellt die Zentralbank die Hilfe ein, stehen die Banken vor dem Zusammenbruch.

Russland hilft nicht

Mit russischer Hilfe kann Zypern derzeit nicht rechnen. Die Verhandlungen zwischen Zypern und Russland über mögliche Finanzhilfen für das kriselnde Euroland im Mittelmeer blieben ohne Ergebnis. Grund sei, dass die russischen Investoren "kein Interesse" an den von Zypern vorgebrachten Vorschlägen für eine Hilfe gezeigt hätten, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow.

Hinsichtlich der von Zypern erhofften Lockerung der Rückzahlungsmodalitäten für einen bereits 2011 gewährten russischen Kredit über 2,5 Mrd. Euro sei indes noch keine Entscheidung gefallen, erklärte Siluanow. Er warte auf eine Entscheidung der Kreditgeber internationaler Gelder auf der Insel, um eine Aussage über die Beteiligung an einer "Umstrukturierung der Schuldenlast" zu treffen.

Kurz zuvor hatte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris Moskau nach mehrtägigen Gesprächen mit Vertretern der russischen Führung verlassen. Sarris war am Dienstag nach Moskau gereist und hatte dort ab Mittwoch Gespräche unter anderem mit Siluanow und Vize-Regierungschef Igor Schuwalow geführt. Am Dienstagabend hatte das zyprische Parlament den mit der Eurozone ausgehandelten Rettungsplan für das Land abgelehnt. Daraufhin hatte Zypern auf finanzielle Hilfe aus Russland gehofft. In Zypern lagern große Vermögen russischer Investoren.

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Quelle: n-tv.de, jga/dpa/Rts/AFP

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