Wirtschaft

Gericht ordnet Rückzahlung an Milliarden für AKW-Betreiber

Die Brennelementesteuer ist umstritten. Kraftwerksbetreiber klagen dagegen. Bis endgültige Urteile fallen, müssen sie die Steuer nicht entrichten und bekommen einem aktuellen Urteil zufolge vorläufig Geld zurück - und zwar nicht zu knapp.

Im Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und Eon statt und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Zugleich eröffnete das Gericht aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls dem Bund die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof.

Eon und RWE begrüßten die Entscheidung des Finanzgerichts. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte dagegen, die Erhebung der Steuer sei rechtmäßig. Am Ende werden das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, wer Recht hat.

Erfolg für Versorger

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Abgabe sei lediglich "eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber". Außerdem spreche einiges dafür, dass die Steuer europarechtswidrig sei. Weil die höchstrichterlichen Urteile noch ausstehen, entschied der Senat nur, ob die Energieriesen von der Zahlung der Steuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Energieversorger nun in Hamburg Erfolg.

Der Eon-Konzern machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der AKW sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - die Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Das Hamburger Gericht hatte die Frage, ob die Steuer zulässig ist, im November an den EuGH verwiesen. Die Prüfung könnte über ein Jahr dauern. Eon und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

Ist die Steuer rechtswidrig?

"Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist", erklärte eine RWE-Sprecherin. Ein Eon-Sprecher äußerte sich ähnlich.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg seien im einstweiligen Rechtsschutz ergangen: "Das Bundesfinanzministerium wird die Begründung prüfen und gegebenenfalls Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen." Die Beschlüsse verpflichteten die Bundesfinanzverwaltung, zunächst 2,2 Milliarden Euro an die Kläger zu erstatten. Sollte der Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren die Aussetzung der Vollziehung aufheben, wäre die Summe von den Betreibern wieder zurückzuzahlen. Eine endgültige Entscheidung könne erst nach den Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht erfolgen. Mit den Beschlüssen des Finanzgerichts Hamburg sei daher keine endgültige Belastung des Bundeshaushalts verbunden.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Quelle: ntv.de, bad/rts/pa