Die EU-Kommission hat Garantien von bis zu sieben Mrd. Euro für die angeschlagene IKB genehmigt. Die Bank aus Düsseldorf hatte bereits Beihilfen zur Bewältigung der Finanzkrise erhalten.

Die EU-Kommission hat Garantien von bis zu sieben Mrd. Euro für die angeschlagene IKB genehmigt. Die Bank aus Düsseldorf hatte bereits Beihilfen zur Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Die zusätzliche Stützungsmaßnahme sei erforderlich geworden, um die Zahlungsfähigkeit der IKB und die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu schützen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Deutschland habe zugesichert, innerhalb von drei Monaten einen modifizierten Umstrukturierungsplan anzumelden, der dem geänderten Konjunkturklima Rechnung tragen. Diesen werde die Kommission "sorgfältig und zügig" prüfen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die heutige Entscheidung zur IKB beweist erneut, dass wir bei der Anwendung des Beihilferechts einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems leisten. Durch diese Beihilfe erhält die Bank Liquidität für die kommenden Monate, damit sie weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben kann."

Garantien für Schuldverschreibungen

Die auf die Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen spezialisierte IKB war die erste Bank in Deutschland, die 2007 eine Beihilfe erhielt, um durch Fehlinvestitionen in strukturierte Wertpapiere verursachte Verluste auszugleichen. Am 21. Oktober 2008 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für das Institut, am 22. Dezember 2008 eine erste Garantiemaßnahme zwecks Liquiditätsbeschaffung.

Im Rahmen der nun genehmigten Maßnahme übernimmt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Garantien für Schuldverschreibungen bis zu einem Volumen von sieben Mrd. Euro. Der SoFFin gewährte auch die am 22. Dezember 2008 genehmigte Beihilfe.

Anfang Juli hatte die IKB für 2008/09 (31.März) einen vorläufigen Konzernfehlbetrag von 580 Mio. Euro gemeldet. Ursächlich waren Verluste aus Portfolioinvestments, hohe Marktwertverluste bei Wertpapieren und Derivaten, weitere Einbußen aus Portfolioinvestments sowie hohe Kosten zur Bewältigung der Krise und des Restrukturierungsaufwand aufgrund der EU-Auflagen.