Seit der Auseinandersetzung mit Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen wird der Ton zwischen der Bankenbranche und Bundesfinanzminister Schäuble rauer. Nun legt Schäuble nach: Bei der Regulierung dürfe "nicht der Unwilligste das Tempo bestimmen".

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Wirtschaft 06.12.13

Zu viel Schlupflöcher? Fitschen sauer auf Schäubles Bankenschelte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Finanzplatz Deutschland auf weitere Regulierungsschritte eingestimmt. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse sagte der CDU-Politiker im Beisein der Spitzen von Europäischer Zentralbank (EZB), Bundesbank, Deutscher Bank, Commerzbank und der restlichen deutschen Kreditwirtschaft, Regulierung sei nötig, um die Stabilität der Finanzbranche dauerhaft zu erhalten und Spekulationsblasen an den Finanzmärkten zu verhindern. "Deshalb müssen wir bei der Regulierung vorangehen."

Angst um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche dürfe kein Grund sein, von Regulierung die Finger zu lassen, sagte Schäuble. Deshalb dürfe auch "nicht der Unwilligste das Tempo bestimmen". Nach Reibereien zwischen ihm und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, im vergangenen Jahr gab sich Schäuble versöhnlich und rief die Banken und die übrigen Akteure der Finanzindustrie zum konstruktiven Dialog über neue Regeln auf: "Stecken Sie ihre Energie und Kompetenz nicht nur in die Abwehr neuer Regulierung." Im Gegenzug würden sich Politik und Regulierer um Augenmaß und größere Praktikabilität neuer Vorschriften bemühen.

"Vertragsänderungen unabdingbar"

Schäuble bekräftigte bei dem traditionellen Branchentreff am Finanzplatz Frankfurt seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge, um die Finanzindustrie sicherer zu machen. Dabei drängte er zur Eile. Um ein stärkeres Europa schaffen zu können, müssten die Verträge an die Realitäten angepasst werden. "Das muss so bald wir möglich nachgeholt werden."

Europa sei noch auf dem durch die Krise veralteten Stand des Vertrages von Lissabon von 2007. "Auf Dauer sind aber Vertragsänderungen unabdingbar", erklärte Schäuble. Dies gelte unter anderem bei der Abwicklung maroder Großbanken, bei der sich nur die zweitbeste Lösung habe durchsetzen lassen, weil eine Vertragsänderung zu lange gedauert hätte.