Mit einem immensen Ausgabenprogramm will US-Präsident Obama den lahmenden Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen. Im Gespräch sind 300 Milliarden Dollar, die neue Jobs schaffen und damit auch das Wirtschaftswachstum anfeuern sollen. Das Geld will Obama mit künftigen Budgetkürzungen finanzieren. Von den Republikanern kommen bereits kritische Stimmen.

US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge 300 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um das Ruder am schwachen Arbeitsmarkt herumzureißen. Mit Steuererleichterungen und mehr Staatsausgaben sollen demnach Jobs geschaffen und so die lahme Wirtschaft angekurbelt werden.

Der Präsident werde diese Pläne am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress vorstellen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter von Obamas Demokratischer Partei. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht dazu äußern.        

Der Staatschef steht wegen der schwachen Wirtschaftslage enorm unter Druck, seine Beliebtheitswerte sind deutlich gesunken. Er hat die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Chefsache erklärt und muss nun liefern, wenn er in einem Jahr wiedergewählt werden will. Bereits am Montag hatte Obama in einer wahlkampfähnlichen Rede vor 13.000 Menschen in Detroit angekündigt, mit dem Bau von Straßen und Brücken neue Stellen zu schaffen.         

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, mit dem neuen Programm sollen die 300 Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden - über Steuererleichterungen, Ausgaben in die Infrastruktur und Hilfen für die Behörden auf Ebene der Gemeinden und der Bundesstaaten. Die kurzfristigen Kosten sollten durch höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Details wolle Obama dazu nächste Woche vorstellen, berichte Bloomberg weiter.

Nächste Machtprobe mit Republikanern

Das Obama-Lager hat sich bisher öffentlich nicht zu den Kosten des Pakets geäußert. "Wir müssen etwas tun, das auf kurze Sicht einen direkten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs hat", sagte Präsidialamts-Sprecher Jay Carney. "Und der Präsident wird Vorschläge machen, die genau das tun." 

Damit riskiert Obama nach dem Streit über die Schuldengrenze aber die nächste Machtprobe mit den Republikanern, die Infrastrukturausgaben ablehnen. Der Präsident werde zweifellos vieles vorschlagen, sagte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Einzeln betrachtet, werde sich vieles wohl gut anhören oder Obama werde es als parteiübergreifende Vorschläge darstellen. "Aber ich bin genauso sicher, dass alles zusammen wieder den falschen Ansatz hat", betonte McConnell. Seine Partei hat die Mehrheit im Repräsentantenhaus.