Im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit hat US-Präsident Barack Obama eine überparteiliche Kommission berufen. "Alles kommt auf dem Tisch. Auf dieser Basis wird die Kommission arbeiten", kündigte Obama an und signalisierte dem Gremium damit großen Handlungsspielraum bei seinen Vorschlägen zu Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen. Die 18-köpfige Kommission soll eine Strategie erarbeiten, um binnen fünf Jahren ohne Zinszahlungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In diesem Jahr erwartet die US-Regierung ein Loch von 1,6 Billionen US-Dollar. Dies entspricht rund 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Obama war wegen des hohen Defizits zunehmend unter Druck geraten.

Er habe die Kommission angewiesen, klare Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Kosten aller Bundesprogramme bis 2015 gedeckt werden könnten und die finanzielle Lage langfristig verbessert werden könne, sagte Obama. "Und ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das tun werden." Zugleich betonte er aber, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze kurzfristig weiter oberste Priorität habe.

Als Vorsitzenden des Ausschusses berief der Präsident aus seiner eigenen Demokratischen Partei Erskine Bowles und aus der Republikanischen Partei Alan Simpson. Bowles war Stabschef von Ex-Präsident Bill Clinton und hatte Ende der 90er Jahre eine überparteiliche Einigung auf den ersten ausgeglichenen Haushalt der USA seit fast dreißig Jahren vermittelt. Simpson saß lange im Senat und hatte die damalige Lösung mit Nachdruck unterstützt.

Viele Republikaner im Kongress stehen der Defizit-Kommission des Präsidenten jedoch skeptisch gegenüber. Sie haben bereits klar gemacht, dass sie höhere Steuern ablehnen. "Die Amerikaner wissen, dass es nicht unser Problem ist, dass die Steuern zu niedrig sind, sondern dass Washington zu viel ausgibt - das sollte der Schwerpunkt der Kommission sein", sagte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Die Demokraten lobten zwar die Schaffung des Gremiums. Aber auch in Obamas eigenem Lager regt sich Skepsis. Einigen Demokraten erscheint der Schwenk hin zur Defizitreduzierung zu früh, da sich die Wirtschaft nur langsam wieder erholt. Die Vorschläge der Kommission sollen dem Kongress bis 1. Dezember vorliegen.