Wirtschaft

Kein Zurückweichen in Bankenfrage Obama bleibt auf Kurs

US-Präsident Barack Obama stellt klar, dass die sogenannte "Volcker-Regel" bei der Regulierung des Bankenwesens für ihn gültig bleibt. Er desavouiert damit sein Finanzministerium, das eine Abschwächung der Bankenpläne andeutete. Obama will den Eigenhandel der Großbanken verbieten.

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Eisiger Gegenwind für Barack Obama und Paul Volcker.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Barack Obama hält trotz des wachsenden Widerstands im Senat am geplanten Verbot des Eigenhandels bei Großbanken fest. "Wir weichen von dem Vorhaben keinen Schritt ab und wir verwässern es auch nicht", sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Er reagierte damit auf Berichte, wonach neben der Kongresskammer auch das Finanzministerium eine Abschwächung der Pläne erwäge.

Der Bankenausschuss im Senat hatte sich nach Informationen aus Kongresskreisen erneut für eine Abschwächung der sogenannten "Volcker-Regel" ausgesprochen. So sollten davon nur Banken betroffen sein, die ein Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar verwalteten. Der nach dem dem früheren Notenbank-Chef und jetzigen Regierungsberater Paul Volcker benannter Regel zufolge sollen Banken riskante Geschäfte auf eigene Rechnung verboten werden. Zudem sollen die klassischen Sparten wieder strikt vom Investmentbanking getrennt werden.

Auch das Finanzministerium hatte Abschwächungen angedeutet und sich für "verpflichtende Beschränkungen" statt weitreichender Verbote ausgesprochen. Obama hatte bei der Vorstellung der Pläne im Januar noch gefordert, die betreffenden Finanzgeschäfte gesetzlich zu untersagen. Das Finanzministerium reagierte damit offenbar auf den Widerstand im Kongress, von dem die Pläne abgesegnet werden müssen. Ende Januar hatte es in Regierungskreisen geheißen, Finanzminister Timothy Geithner habe die Vorhaben für verschärfte Handelsregeln kritisiert.

Obama hatte bei der Vorstellung der Pläne angekündigt, die Größe der Banken beschränken und neben einer strengeren Aufsicht eine Krisengebühr erheben zu wollen. Im Senat formierte sich aber bald Widerstand gegen die Pläne.

IWF sieht weitere Notwendigkeit der Staatshilfen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einem zu raschen Zurückfahren der staatlichen Konjunkturprogramme. Die Wirtschaftslage sei in den meisten Ländern noch zu schlecht, um die Nothilfen in diesem Jahr zu beenden, teilte der IWF mit. Damit könne erst 2011 begonnen werden, sollten die jüngsten Stabilisierungstrends fortdauern. Bislang gebe es wenige Hinweise dafür, dass der private Konsum selbsttragend sei. Sobald er aber stark genug sei, sollte der Schwerpunkt zunächst auf dem Ende von Staatshilfen wie etwa Steuererleichterungen liegen. Erst anschließend sollten Zinserhöhungen erwogen werden.

Der IWF warnte zugleich vor einem besorgniserregenden Anschwellen der Staatsdefizite. Es sei eine langfristige Mischung aus Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen wie etwa im Gesundheitswesen nötig, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Quelle: ntv.de, wne/rts