Die Ruhe nach dem gefundenen Kompromiss im erbittert geführten US-Haushaltsstreit ist dahin: US-Präsident Obama fordert eine schnelle Anhebung der Schuldenobergrenze. Kommt sie nicht, wären Obama zufolge erneut Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten und eine Rezession die Folge. Gesunder Menschenverstand sei gefordert, so der Präsident in Richtung des Kongresses.

Es geht schon wieder los: US-Präsident Barack Obama hat vor einer neuen Wirtschaftskrise als Folge des erbitterten Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten gewarnt. Sollte sich der Kongress nicht im nächsten Monat auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, drohe den USA wieder eine Rezession und Turbulenzen an den Finanzmärkten, sagte Obama. Es sei daher unverantwortlich und absurd, die Erhöhung der Schuldengrenze abzulehnen. "Es wäre eine selbstzugefügte Wunde für die Wirtschaft", sagte Obama.

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Wirtschaft 02.01.13

US-Repräsentantenhaus stimmt zu Kompromiss ist besiegelt

Die Republikaner beharrten allerdings darauf, ihre Zustimmung an eine Kürzung der Au sgaben zu knüpfen. "Das amerikanische Volk ist gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze, wenn nicht zugleich die Staatsausgaben gesenkt werden", sagte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner.

"Gesunder Menschenverstand" gefragt

Obama forderte die Republikaner zu einem Kompromiss auf. Seine Regierung habe bereits zahlreichen Einsparungen zugestimmt. Nun sei es an der Zeit, Steuerschlupflöcher zu schließen, um ein ausgewogenes Paket zum Abbau des Defizits zu schnüren. "Meine Hoffnung ist, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt", sagte Obama. Sollten die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner es auf eine Zahlungsunfähigkeit des Staats ankommen lassen, werde dies der Wirtschaft schaden, und der Staat könne wichtige Sozialleistungen nicht mehr erfüllen. "Wir müssen damit aufhören, von Krise zu Krise zu taumeln." Er sei daher bereit, notfalls auch ohne Einigung im Kongress seine Amtsgewalt für eine Anhebung der Schuldengrenze zu nutzen.

Obamas Demokraten und die Republikaner liegen seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden, die ansonsten automatisch in Kraft getreten wären und ein großes Risiko für die Wirtschaft darstellten. Allerdings wurden die Sparmaßnahmen nur um zwei Monate verschoben, so dass der Streit darüber nun mit der Debatte über die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar wieder an Schärfe gewinnt. Denn ohne Anhebung stößt die weltgrößte Volkswirtschaft Ende Februar wie schon im Sommer 2011 an ihre gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze.

Damals hoben das Repräsentantenhaus und der Senat erst nach ebenfalls erbittertem Streit das Limit an. Der langwierige Zank führte dazu, dass die Ratingagentur S&P den USA erstmals die Topbonitätsnote entzog, was für erhebliche Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgte.

Auch nun scheinen die Fronten in den von ideologischen Differenzen überlagerten Verhandlungen verhärtet. Nochmals wie bei dem Kompromiss zur Fiskalklippe Anfang des Jahres wollen sich die Republikaner nicht Obama beugen. Sie mussten mit der Steuererhöhung für Reiche die dickste Kröte schlucken. Obama konnte dagegen die Aufschiebung für eine Kürzung bei Sozialleistungen als Sieg verbuchen.