Angriff ist die beste Verteidigung: US-Präsident Obama wirbt in New York für seine Finanzreform. Schärfere Regeln seien notwendig, um eine neue schwere Finanzkrise zu vermeiden, sagt er. Mit Spannung wird die Entscheidung des US-Senats zur Reform erwartet.

Kurz vor entscheidenden Beratungen im Senat über eine umfassende Finanzreform macht US-Präsident Barack Obama Druck. In einer Rede in New York - dem Herzen der internationalen Finanzwelt - warnte er eindringlich vor einer Wiederholung der schweren Finanzkrise. Es ist "entscheidend, dass wir die Lehren aus dieser Krise ziehen, so dass wir nicht dazu verdammt sind, sie wiederholen zu müssen."

Zugleich warnte Obama vor "wütenden Anstrengungen" der Lobbys, bei den parlamentarischen Beratungen ihre Interessen durchzusetzen. Die anstehende Reform sei nicht nur im Interesse der Verbraucher und der Steuerzahler, sonder letztlich auch im Interesse des Finanzsektors. Entscheidend sei vor allem, dass künftig nicht wieder der Steuerzahler mit Milliarden-Dollar-Zahlungen einspringen müsse, um taumelnde Banken und Finanzhäuser zu retten.

In seiner Rede zeigte Obama erneut die Grundzüge der Reform auf: Die Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren zu beschränken und transparenter zu machen und Verbraucher vor windigen Bankendeals zu schützen. Außerdem sollten Aktionären mehr Mitsprache erhalten, unter anderem bei der Bezahlung der Bankbosse. Mindestens einer der 41 Republikaner im US-Senat muss Obamas Plänen zustimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

Kongresswahlen im Blick

Sollte sich Obama am Ende durchsetzen, würden für Finanzinstitute künftig schärfere Regeln gelten. So sollen eine neue Aufsicht für Hedgefonds und Derivate gegründet, riskante Bankengeschäfte teils eingedämmt und ein größerer Schutz der Verbraucher eingeführt werden.

Das Vorhaben stößt bei vielen US-Wählern auf Zustimmung. Obama erhofft sich daher nicht zuletzt auch Rückenwind für die Kongresswahlen im November.