In den USA finden die beiden politischen Lager weiter keinen Weg zueinander. Ein Telefonat zwischen US-Präsident Obama und seinem republikanischen Gegenspieler Boehner bringt nichts Neues. Derweil wächst weltweit die Nervosität.

Mit einmal mehr drastischen Worten hat US-Präsident Barack Obama Bewegung im US-Haushaltsstreit gefordert. Dabei warnte er die Republikaner vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft. Sollte sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen, wäre dies eine verrückte und katastrophale Entscheidung mit chaotischen Folgen, sagte Obama. "Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen." Internationale Investoren würden langsam nervös werden. So mahnten China, Deutschland und andere wichtige Wirtschaftsmächte (G20) die USA zur Finanzdisziplin. Auch der Internationale Währungsfonds IWF äußerte sich kritisch.

Weiter betonte Obama, dass er zu Gesprächen mit der Opposition "über alles" bereit sei, so auch über die Gesundheitsreform. Aber zunächst müsse das von den Konservativen beherrschte Abgeordnetenhaus bedingungslos einen Übergangshaushalt und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen. Erstmals bot er an, dass die Republikaner beide Gesetze mit einem Zusatz versehen, in dem die anschließenden Gespräche in irgendeiner Form festgezurrt werden könnten.

"Lasst uns an die Arbeit gehen"

"Hört auf mit den Drohungen", beschwor Obama die Republikaner. "Lasst uns an die Arbeit gehen." Er verglich das Verhalten der Opposition mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle. Jedoch: "Man geht nicht hin und sagt, lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab."

01:28 min

Wirtschaft 08.10.13

Obama appelliert an Kongress US-Gläubiger werden nervös

Der Präsident forderte den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, auf, den Parteienstreit zu überwinden und eine einfache Anhebung der Schuldenobergrenze zur Abstimmung zu stellen. Zuvor hatte ein Telefonat zwischen Obama und seinem republikanischen Gegenspieler offenbar keine Fortschritte gebracht.

Am Vortag hatte der Präsident erklärt, er würde eine kurzzeitige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Dies wurde als erster Hoffnungsschimmer in dem seit Wochen anhaltenden Streit gewertet. Der Kongress hat sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Zahlreiche Bundeseinrichtungen sind geschlossen, Hunderttausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub. Sollte es keine Einigung in den kommenden Tagen gegeben, droht den USA ab Mitte Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Berlin hofft auf rasches Ende

Derweil herrscht in der Bundesregierung vor der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der Woche in Washington die demonstrative Hoffnung auf eine baldige Lösung. Die Bundesregierung verwies darauf, dass der vorherige Government Shutdown in den Jahren 1995/96 auch "nicht zu einer größeren Schockwelle geführt" habe. Hinterher habe es "nach dieser kleinen Delle" eine Aufholjagd und eine Erholung gegeben, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter aus dem Bundesfinanzministerium. "Wir hoffen darauf, dass die Entwicklung in den USA jetzt ähnlich verlaufen wird, und dass wir über einen sehr temporären Shutdown reden werden", sagte er ausdrücklich.

Deutschland will in jedem Fall vermeiden, dass es wie bei dem letzten Haushaltsstreit 2011 erneut eine Ratingabstufung der USA gibt. "Ich denke, es ist selbstverständlich, wenn viele raten, dass eine solche Situation vermieden wird, denn wir brauchen eine starke USA und keine geschwächte USA und keine USA, die wiederum Gefahr läuft, von Ratinagenturen abgestraft zu werden," sagte der Regierungsbeamte.

China mahnt nachdrücklich

Ein Warnschuss kam indes aus China: "Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt", sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. "Die USA sind die größte Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus", sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der größte Gläubiger der USA.

Sollte der sogenannte Government Shutdown länger dauern, drohe der ökonomische Schaden die Erholung der US-Konjunktur zu gefährden, warnte indes der IWF. Noch schlimmer wären aber die Folgen, sollte der US-Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Das "könnte der Weltwirtschaft ernsthaft schaden", schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht.

Die Republikaner wollen im Haushaltsstreit nur nachgeben, wenn damit auch Abstriche an der Gesundheitsreform verbunden sind. Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verbinden sie mit der Forderung nach Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren. Obama und die Demokraten lehnen das als Erpressung kategorisch ab.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, beharrt unterdessen auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. "Mr. President, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät", sagte er.