Das Warten geht weiter. Es hätte der entscheidende Tag sein können. Aber aus "terminlichen Gründen" ist das Treffen des Lenkungsausschusses verschoben worden. Die Nervosität wächst. Die Meldungen, das Beratergremium der Regierung werde sein Veto gegen Staatsbürgschaften einlegen, verdichten sich.

De Entscheidung der Bundesregierung über Staatshilfen für den Autobauer Opel ist auf kommende Woche vertagt worden. Das für den Nachmittag geplante Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds wurde aus terminlichen Gründen verschoben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Sie bestätigte damit Informationen der "Bild"-Zeitung.

Der Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro für die Sanierung. Im Ringen um eine Staatsbürgschaft droht Opel das endgültige Nein aus Berlin. 

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz warnt, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei Opel- Werke sieht Franz gefährdet, Betriebsräte aus Eisenach und Bochum fürchten gar um die Zukunft von drei der vier deutschen Standorte. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat deshalb eine Kundgebung am Montag vor der Frankfurter Börse.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt unterdessen bei seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen. Ein Beratergremium habe ihn in seiner Einschätzung bestärkt. Klamme öffentliche Kassen und das geplante Milliarden-Sparpaket des Bundes deuten zudem auf ein Nein hin. Mit dem Votum des Ausschusses heute wäre der formale Entscheidungsprozess abgeschlossen.

Brüderle hat das letzte Wort

Egal wie die Entscheidung ausfällt, Brüderle hat bereits angemerkt, dass die politische Entscheidung letztlich bei ihm liege. Entsprechend hart sind die Bandagen, mit denen die Befürworter von Opel-Hilfen kämpfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Brüderle in einem Schreiben vor, den Bundesländern in der Debatte um die Zukunft Opels wichtige Dokumente vorzuenthalten.

Er habe erfahren, dass das Wirtschaftsministerium "die Herausgabe des Ihnen vorliegenden Berichtes des Lenkungsrates an die Länder" verweigere, zitierte "Der Spiegel" aus dem Brief. "Diese Verletzung des partnerschaftlichen Miteinanders in dem Verfahren können die Länder nicht akzeptieren."

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Thüringen bekräftigte die Forderung nach Staatsbürgschaften für Opel. Das Verhalten von Brüderle sei "grenzwertig und politisch nicht nachvollziehbar" sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Mittwoch nach einem Treffen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Opel-Chef Nick Reilly in Erfurt.

Betriebsratschef Franz hält die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern indes für unbegründet. Opel brauche keine Steuergelder, sondern Bürgschaften, sagte er. Als 100-prozentige Tochter von GM besitze Opel keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autobauer nicht wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen. GM gehöre mehrheitlich der US-Regierung und diese "ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen".