Bei Union und FDP regt sich massiver Widerstand gegen Staatsbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel. Sie verweisen auf die guten Ergebnisse des Mutterkonzerns GM. Die Amerikaner drohen mit einer Gefährdung der Opel-Sanierung. Nun soll am Mittwoch eine Entscheidung fallen.

Im Poker um Milliardenhilfen für den Autobauer Opel will die Regierung Fakten schaffen. Die Ende vergangener Woche auf Druck der Opel-Länder verschobene Entscheidung soll nun am Mittwoch fallen. In Koalitions- und Regierungskreisen wird unverändert mit einem Nein gerechnet. Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland-Pfalz - hoffen, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel in letzter Minute noch umstimmen können. Vor der Frankfurter Börse wollten Opel-Beschäftigte protestieren. Betriebsräte und IG Metall fürchten, dass ohne Staatshilfe der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zwei der vier deutschen Standorte schließen könnte.

Ursprünglich wollten Spitzenbeamten der Bundesregierung schon am vergangenen Freitag abschließend beraten. Die Länder setzten dann eine Verschiebung durch. Sie wollten Zeit zur Kompromisssuche gewinnen. Nach derzeitiger Planung soll der Lenkungsausschuss des staatlichen Deutschlandfonds nun am Mittwoch zusammenkommen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Politiker zeigen auf GM

Wie Brüderle warnen Wirtschaftsexperten von Union und FDP seit Monaten vor einer Unterstützung für Opel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte in der "Bild"-Zeitung, General Motors habe allein im ersten Quartal 865 Mio. US-Dollar Gewinn eingefahren. "GM hat deshalb die Verpflichtung, seiner Tochterfirma zu helfen - nicht der deutsche Steuerzahler", sagte Fuchs. Auch der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring will keine staatlichen Garantien: "Diese Koalition darf Steuergeld nicht Konzernen hinterherwerfen."

General Motors betont, ohne Staatshilfen sei die Sanierung des europäischen Opel-Geschäfts gefährdet. Weil der Konzern mehrheitlich von der US-Regierung kontrolliert werde, könne US-Steuergeld nicht in Europa eingesetzt werden. Opel-Chef Nick Reilly hatte angekündigt, die Bürgschaften von europaweit 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in neue Modelle und Technologien zu nutzen. Europaweit sollen 8000 von 48.000 Jobs wegfallen, um Überkapazitäten abzubauen. In Deutschland will Reilly rund 4000 Jobs streichen.

Einer Studie zufolge erholt sich GM schnell. Der US-Konzern werde 2010 vor allem wegen der stark angezogenen Nachfrage im Heimatmarkt USA einen Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) in der Größenordnung von vier Milliarden Euro erzielen, berichtete der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Auf nahezu allen Märkten - mit Ausnahme von Deutschland und Westeuropa - hätten Nachfrage und Produktion deutlich schneller wieder angezogen als noch vor drei Monaten erwartet.

Protest in Frankfurt

Vor der Entscheidung über eine staatliche Milliardenbürgschaft für Opel forderten die Beschäftigten des Autoherstellers noch einmal Unterstützung. "Es geht um Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und nicht um Luftbuchungen und Spekulationen", sagte der Opel- Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zu rund 1500 Demonstranten vor der Frankfurter Börse. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte die Politik und namentlich Kanzlerin Angela Merkel auf, nach den Zugeständnissen der Opel-Belegschaft ihrerseits die Abmachungen zu erfüllen. Betriebsräte und IG Metall fürchten, dass ohne Staatshilfe der US-Mutterkonzern General Motors (GM) zwei der vier deutschen Standorte schließen könnte.

IG-Metall-Chef Huber wandte sich bei der Kundgebung gegen den Eindruck, es handele sich bei der beantragten Hilfe um eine nicht gerechtfertigte Subvention. Die Bürgschaft sei Grundlage für ein eigenständigeres Unternehmen Opel Europa, das nicht nur Anhängsel und verlängerte Werkbank von General Motors sei, meinte der Gewerkschaftschef. Die Bürgschaft solle Zukunftsinvestitionen in neue Modelle und Antriebe sichern. "Die Bürgschaft schafft so selbst die Basis dafür, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss."

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Der Zorn der Opelaner richtete sich erneut gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er wolle sich bei Opel austoben und ein Exempel statuieren, warf Franz dem Minister vor. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stünden aber hinter Opel. Huber forderte den Liberalen auf, über seinen eigenen Schatten zu springen. "Ordnungspolitischer Dogmatismus ist an dieser Stelle von vorgestern."