Wirtschaft

Ende der Berliner Sommerpause? Opposition fordert Krisensitzung

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Reichstagsgebäude in Berlin: Weitreichende Entscheidungen müssten eigentlich öffentlich beraten werden.

(Foto: REUTERS)

Die Herabstufung der USA durch eine der drei führenden Ratingagenturen facht auch in Deutschland die Angst vor einer globalen Ausweitung der Schuldenkrise neu an. Aus den Reihen der Opposition werden Forderungen laut, die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen, um früher als bisher geplant über die Euro-Rettung zu beraten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat erneut eine Sondersitzung des Bundestags zum Euro ins Gespräch gebracht.

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"Die Finanzmärkte sind irrational."

(Foto: dapd)

Die Euro-Krise erst am 21. September auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, sei angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen viel zu spät, sagte Schäfer. Die SPD habe frühzeitig deutlich gemacht, dass sie bei einer neuen Gesetzgebung nicht blockieren wolle. Aber: "Das Parlament muss doch am Schluss für das Geld den Kopf hinhalten." Man müsse bei den Bürgern auch dem Eindruck entgegenwirken, ihre gewählten Vertreter hätten nichts mehr mit den Milliarden Euro zu tun.

Nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Joachim Poß müssen die Schuldenkrisen in den USA und in Europa im größeren Rahmen der führenden Wirtschaftsnationen angegangen werden. Über die Beschlüsse zur Stabilisierung des Euros hinaus "benötigen wir das G8-Format, um die Probleme in den Griff zu bekommen", sagte Poß. Dazu gehöre, dass die Notenbanken sich auf eine gemeinsame Strategie verständigten.

Zudem sei ein "umfassendes Programm für Wachstum und Konsolidierung" zumindest für Europa erforderlich. Dies sollte in erster Linie über eine "Finanztransaktionssteuer finanziert werden, damit nicht neue Schulden entstehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. "Ohne Wachstum sind die Verschuldungsprobleme nicht zu lösen."

Gefährliches Spiel mit den Märkten

"Die Finanzmärkte sind irrational", betonte Poß. "Die Politik muss eigentlich die Finanzmärkte führen. Die Politik muss klare Signale geben."

Diese klaren Signale der Politik habe es in den USA nicht gegeben, sagte Poß und kritisierte hierbei vor allem das Vorgehen der nach seinen Worten "rechtsradikalen Teaparty-Bewegung". Aber auch in Europa handelten die Akteure "nicht so geschlossen, wie es notwendig ist, um diese Irritationen aus den Märkten zu nehmen".

Quelle: n-tv.de, dpa

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